Frage an Anjes Tjarks von Stephan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Tjarks,
viele Punkte im Programm der Grünen erfordern zusätzlich ausgaben. Zudem stehen für die nächsten 4 Jahre 260 Mrd. Euro als neue Schulden im Haushaltsplan. Die Zinszahlungen stehen jetzt schon auf dem 2. Platz bei den Ausgaben im Bundeshaushalt.
Wie wollen Sie und Ihre Partei den Haushalt wieder in den Griff bekommen? Welche Steuern wollen Sie einführen bzw. erhöhen um dieses Finanzloch zu füllen. Auch im Hinblick auf die beschlossene Schuldenbremse ist das eine akute Frage?
Meiner Meinung nach geht es nicht ohne höhere Steuereinnahmen.
Gruß
S. Klöckner
Sehr geehrter Herr Klöckner,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben m. E. eine der Kernfragen der Politik in den nächsten Jahren angesprochen. Zweifelsohne ist es richtig, dass sich der Staat in dieser Krise zunächst einmal verschuldet, um der Krise entgegenzuwirken. Würde der Staat jetzt sparen, würde die Wirtschaft noch weiter einbrechen und die Folgen - auch für die die Staatseinnahmen - wären verheerend. Dennoch stellt sich die Frage, wie allein die Neuverschuldung wieder reduziert und zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückgeführt werden kann.
In dieser Situation fordern wir daher auch keine Steuererhöhungen auf Pump, weil sie allein die Kosten den nachfolgenden Generationen aufbürden würde. Wer jetzt Steuersenkungen auf Pump verspricht, muss nämlich gleichzeitig sagen, welche Staatsaufgaben er bei wegbrechenden Einnahmen gerne streichen möchte - und das sagen gerade weder Union und schon gar nicht die FDP.
Was wir wollen:
Wir wollen eine nachhaltige Einkommenssteuerreform, die kleinere und mittlere Einkommen entlastet und höher Einkommen stärker besteuert. Zudem sollen alle Einkommensarten gleich behandelt werden (bspw. Einkommen aus Finanzanlagen). Konkret bedeutet das,
- den Spitzensteuersatz linear auf 45 Prozent zu erhöhen.
- den Grundfreibetrag von 8004 auf 8500 Euro anzuheben.
- Die Betriebsausgaben- und Werbungskostenpauschale auf einheitlich 2.000 festzusetzen.
Zudem wollen wir
- das Ehegattensplitting zum Individualsplitting weiterentwickeln und auch ein wenig verkleinern, so dass dem Staat hier Einnahmen entstehen.
- den abnehmenden Solidaritätszuschlag beibehalten und in einen Solidaritätszuschlag für Bildung umwandeln. Hierdurch soll u. a. der Krippenausbau finanziert werden.
- Erbschaftssteuer verändern
- und eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 GG einführen. Ihr Aufkommen soll zweckgebunden für die Bewältigung der Folgekosten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise verwendet werden.
Insofern ist die Argumentation von dreierlei Gestalt: Wir halten Steuersenkungen im Prinzip für Unfug, sind der Meinung, dass man die Krise(n) nicht ohne Schulden bekämpfen kann und sprechen uns für Veränderung im Steuerrecht insbesondere im oberen Bereich aus.
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
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