Frage an Anjes Tjarks von Gero W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Tjarks,
In der heutigen Hamburger Morgenpost am Sonntag hat Ihr Parteimitglied und früherer Bundestagsabgeordneter Jo Müller gesagt, dass er jede Wette eingeht, dass es Schwarz-Grün auch im Bund gibt, wenn das Wahlergebnis dafür ausreicht. Würden Sie ebenfalls eine CDU-Kanzlerin Merkel wählen, so wie Ihre Partei in Hamburg entgegen den Wahlversprechen die CDU als Mehrheitsbeschaffer unterstützt. Wie können Sie verantworten mit Elbvertiefung, Kohlekraftwerk in Moorburg, Studiengebühren und Bebauungsplänen und Naturzerstörung gerade in Wandsbek alle Wahlversprechen gebrochen zu haben? Deken sie, dass Ihren falschen Wahlversrechungen noch irgend jemand glaubt?
Mit freundlichen Grüßen,
Gero Wittenberg
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
vielen Dank für Ihre Fragen. Es ist die Beschlusslage der Partei, die "Ausschließeritis" mit Ausnahme von einer möglichen "Jamaika"-Koalition in Hinblick auf die Bundestagswahl zu beenden. Wenn man angesichts der Probleme vor denen wir stehen ein ernst gemeintes Angebot an die Wählerinnen und Wähler in unserem Land machen möchte, können der Maßstab unseres Handelns im Fünf-Parteien-System nur unsere inhaltlichen Ziele sein. Unsere wichtigsten Ziele sind die Durchsetzung eines "Green New Deals" wie ihn mittlerweile auch Herr Steinmeier fordert, die Beibehaltung des Atomausstiegs, die Einführung eines Mindestlohns und der Bürgerversicherung sowie die Förderung Erneuerbarer Energien und alternativer Mobilität. Den Beschluss mit allen inhaltlichen Forderungen können Sie unter folgendem Link abrufen:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Aufruf_zur_Bundestagswahl_FINAL.pdf
In Hinblick auf unser Regierungshandeln in Hamburg haben wir mit der vernünftig und gut vorbereiteten Schulreform, der verfassungsfesten Verankerung der direkten Demokratie und des Wahlrechts sowie einer humanen Justizvollzugspolitik bewiesen, dass wir glaubwürdig unsere Ziele umsetzen. Es ist aber natürlich richtig, dass wir uns nicht in jedem Bereich durchgesetzt haben. Aber auch in denen von Ihnen angesprochenen Bereichen haben wir Verbesserungen erzielt. Die Studiengebühren sind mit einer wichtigen sozialen Komponente ausgestattet worden und im Gegenzug zur Elbvertiefung haben wir die ökologischen Verbesserungsmaßnahmen der Elbe an die Ausweitung des Hafengeldes gekoppelt. Es ist ein Novum, dass damit die Verursacher der ökologischen Verschlechterung der Elbe direkt die Ausgleichsmaßnahmen bezahlen.
Wir Grünen wollten das Kraftwerk nicht und bauen es auch nicht. Die Position, die wir vor Gericht geltend gemacht haben, wurde von verschiedenen Umweltverbänden vertreten - allein, dass Gericht ist dieser Position nicht gefolgt. In jeder anderen Konstellation wäre dieser Streit spätestens an dieser Stelle ähnlich ausgegangen. Wir haben hart gerungen und ich glaube, dass dies die Stadt auch zur Kenntnis genommen hat. Insofern kann ich diese Politik in der Gesamtschau gut vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Anjes Tjarks
Weitere Fragen an Anjes Tjarks
sowohl die GRÜNEN als auch meine Hamburger Fraktion haben sich in der Vergangenheit mehrfach deutlich zur Politik von Präsident Erdogan geäußert. Wir haben in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Resolutionen initiiert und uns an solchen beteiligt, etwa gegen den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin oder für Solidarität mit inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeister*innen oder Journalist*innen.
(...) Zu den Auswirkungen von 5G gibt es bisher keine eindeutigen Erkenntnisse. (...) Als Grüne lassen wir uns beim Ausbau der 5G Netze vom Vorsorgeprinzip leiten. (...)
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(...) Um die Barrierefreiheit in Hamburg zu fördern, haben wir in dieser Legislatur gemeinsam mit der SPD das Kompetenzzentrum Barrierefreiheit auf den Weg gebracht sowie das Hamburgische Behindertengleichstellungsgesetz umfassend novelliert und sorgen so u.a. für mehr Schutz vor Diskriminierung, für mehr Teilhabe durch einen Partizipationsfonds und schaffen eine Schlichtungsstelle um das Einfordern von Rechten zu erleichtern. (...)