Tobias Koch
(...) Wir in der CDU/CSU-Fraktion lehnen aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eine Legalisierung der Verwendung, Herstellung, Export/Import von Drogen inklusive Cannabis als Genussmittel sowie das Absehen von Strafverfolgung bei geringen Mengen ab. (...)
(...) dass sich die Eheleute direkt mit dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Kontakt setzen (...)
(...) Eines ist klar: Impfung ist der Weg heraus aus der Pandemie. (...)
(...) Eine CO2-Steuer hingegen hätte zwar die Bürger einseitig belastet, jedoch keine Garantie dafür gegeben, dass wir unser Klimaziel erreichen. (...)
(...) Außerdem schaffen wir rechtssicher die Möglichkeit, auch bereits verjährte Taterträge aus Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einzuziehen. (...)
(...) Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket schlägt die Kommission gemeinsame europäische Lösungen für eine europäische Herausforderung vor. Die EU muss von Ad-hoc-Lösungen abrücken und ein berechenbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem einrichten. (...)