Frage an Anja Weisgerber von Bernd R. bezüglich Umwelt
Hallo liebe Frau Weisgerber,
Sie haben sich doch für die CO2-Steuer auf Mineralölprodukte ausgesprochen. Es hieß unter anderem, dass die CO2-Steuer an die Bevölkerung zurückfließt. Wird die Steuer monatlich oder jährlich ausgeschüttet und wo kann man denn nun seinen Anteil an der CO2-Steuer zur Auszahlung beantragen? Ich habe bewusst auf ein Kfz verzichtet und auch trotz der Kälte kaum geheizt. Nun möchte ich meinen anteiligen Beitrag zum Umweltschutz ausgezahlt haben. Das Thema ist aus den Medien verschwunden und Infos zur Auszahlung sind nirgends zu finden.
Sehr geehrter Herr Rickert,
vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Seit dem 1. Januar 2021 gibt es in Deutschland die CO2-Bepreisung auf fossile Brennstoffe, wie Benzin, Diesel und Heizöl. Es handelt sich dabei aber keinesfalls um eine Steuer, wie dies in der Öffentlichkeit oft falsch dargestellt wird. Vielmehr müssen die Kraftstoffproduzenten pro Tonne CO2 einen Betrag entrichten. In diesem Jahr beläuft sich dieser auf 25 Euro pro Tonne CO2. In der Praxis bedeutet dies, dass sich Benzin um ca. 7 Cent pro Liter verteuert, Diesel um rund 8 Cent pro Liter. Dieser CO2-Preis steigt bis 2025 an. Danach gibt es eine freie Preisbildung am Markt.
Im Gegenzug zur CO2-Bepreisung hat der Gesetzgeber eine Reihe von Entlastungen geschaffen. So wird zum Beispiel die EEG-Umlage in diesem Jahr auf 6,5 Cent gedeckelt. Ohne diese Deckelung wäre der Strompreis in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie auf über 9 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Ein wichtiger Punkt für die individuelle Mobilität im ländlichen Raum ist die Anhebung der Pendlerpauschale. Diese beträgt nun ab dem 21. Kilometer 35 Cent und wird ab 2024 dann sogar auf 38 Cent pro Kilometer angehoben. Außerdem haben wir eine Reihe von Förderprogrammen auf den Weg gebracht. Wird z.B. eine alte fossile Heizung gegen eine neue Heizungsanlage ausgetauscht, die voll oder zum Teil mit regenerativen Energien betrieben wird, können Förderprämien bis zu 45 Prozent der Investitionssumme beantragt werden.
Mit der CO2-Bepreisung stellen wir sicher, dass das nationale Klimaziel erreicht wird. Eine CO2-Steuer hingegen hätte zwar die Bürger einseitig belastet, jedoch keine Garantie dafür gegeben, dass wir unser Klimaziel erreichen. Deshalb habe ich mich immer für das marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
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