Frage an Anja Weisgerber von Sarah L. bezüglich Recht
Warum wird die Bereitwilligkeit der einzelnen Bundesländer und Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen zerschlagen statt gefördert? Wenn Sie auf eine Europäische Lösung hoffen und darauf warten, mit anderen EU Ländern gemeinsam zu handeln, brauchen wir doch genau diese Bereitwilligkeit des Handelns. Außerdem gibt es in anderen EU Ländern ebenfalls Städte und Kommunen (z.B. Budapest, Warschau, etc.) die sich bereit erklärt haben zu kooperieren und Geflüchtete aufzunehmen. Warum werden diese Kräfte nicht vereint, sondern abgelehnt? Wie möchten Sie so zu einem Ergebnis und zu einem tatsächlichen Handeln gelangen?
Sehr geehrte Frau Leuchtenberg,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift zum Thema Migration.
Migration ist ein komplexes Thema mit vielen Aspekten, die bei Entscheidungen berücksichtigt werden müssen: die Sicherheit der Menschen, die internationalen Schutz oder ein besseres Leben suchen, die Sorgen der Länder an den EU-Außengrenzen, die befürchten, dass der Migrationsdruck ihre Kapazitäten übersteigen wird, und die die Solidarität anderer benötigen oder aber auch die Bedenken der übrigen EU-Mitgliedstaaten, die befürchten, dass bei Nichteinhaltung der Verfahren an den Außengrenzen große Zuströme von Menschen ihre nationalen Asyl-, Integrations- oder Rückführungssysteme unter Druck setzen.
Das derzeitige System funktioniert nicht mehr, und in den letzten fünf Jahren hat die EU es nicht geschafft, dieses Problem zu lösen. Die EU muss den derzeitigen Stillstand überwinden und sich dieser Aufgabe stellen. Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket schlägt die Kommission gemeinsame europäische Lösungen für eine europäische Herausforderung vor. Die EU muss von Ad-hoc-Lösungen abrücken und ein berechenbares und zuverlässiges Migrationsmanagementsystem einrichten.
Nach umfassenden Konsultationen auf EU-Ebene und einer ehrlichen und ganzheitlichen Bewertung der Lage hat die EU-Kommission erst kürzlich vorgeschlagen, das System von Grund auf zu verbessern. Dazu gehört die Prüfung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, zur Gewährleistung wirksamer Verfahren, zur erfolgreichen Integration von Geflüchteten und zur Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung.
Eine einzige Lösung für das Thema Migration, die alle Seiten in allen Aspekten zufriedenstellt, gibt es nicht – aber durch Zusammenarbeit kann die EU eine gemeinsame Lösung finden
Seien Sie versichert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Weisgerber
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