Frage an Anja Weisgerber von Antje H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der aktuellen Situation auf den griechischen Inseln.

Die Bilder nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos erfüllen uns mit Schrecken und machen uns tief betroffen. Als CSU im Bundestag ist es uns ein Anliegen, die christlichen Werte wie Humanität und Nächstenliebe in der Politik zu vertreten. Für uns ist deshalb klar, dass wir den Menschen in Griechenland nun schnell helfen müssen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigte, in einem ersten Schritt und gemeinsam mit mehreren anderen europäischen Mitgliedsstaaten, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Deutschland wird dabei voraussichtlich rund 150 der 400 Kindern und Jugendlichen aufnehmen.

Darüber hinaus haben wir uns nun in der Koalition beraten und vereinbart, weitere 1553 Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich dabei um Familien mit Kindern, die bereits ein Asylverfahren durchlaufen und einen anerkannten Schutzstatus haben. Diese Lösung trägt auf vernünftige Weise dazu bei, den Menschen zu helfen und die griechischen Inseln weiter zu entlasten.

Gleichzeitig pochen wir aber auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Nur eine solche Lösung wird die Problematik der Migration nachhaltig lösen können. Wir haben uns bereits vor einigen Monaten klar positioniert, wie diese Lösung für uns aussehen könnte. Wir wollen, dass künftig eine etwaige Schutzbedürftigkeit bereits an der Außengrenze festgestellt wird. Anschließend brauchen wir ein gerechtes und solidarisches Verteilsystem auf die Mitgliedsstaaten und müssen Sekundärmigration verhindern. Wir warten seit Monaten auf konkrete Vorschläge der EU, die diese nun für Ende September angekündigt hat. Nur so können wir Zustände wie in Griechenland künftig effektiv verhindern und die Zuwanderung steuern und begrenzen, um den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen.

Lassen Sie mich ausführen, dass wir uns nicht erst jetzt nach dem Brand in Moria für Hilfe und Humanität für die Menschen in Griechenland einsetzen.

Bereits im Koalitionsausschuss am 8. März hatten wir uns darauf verständigt, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln zu unterstützen. Dabei handelt sich um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird Deutschland knapp 1000 behandlungsbedürftige Kinder und ihre Angehörigen aufnehmen, von denen rund die Hälfte bereits nach Deutschland gebracht werden konnten.

Unabhängig von der Übernahme der Menschen unterstützt Deutschland Griechenland seit langem auch vor Ort mit Personal und konkreten und umfassenden Hilfslieferungen, sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen. Zumal die griechische Regierung klar gemacht hat, dass sie die Verantwortung für die Menschen auf Lesbos in erster Linie selbst übernehmen will.

Lassen Sie mich allein auf die Beispiele der letzten Monate eingehen. Deutschland übergab Griechenland bereits Mitte Dezember 2019 insgesamt 55 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Millionen Euro für die Unterbringung von bis zu 10.000 Migranten und Flüchtlingen. Zudem hat Deutschland den Einsatz des THW vor Ort angeboten und weitere Hilfsleistungen im Wert von 2,4 Millionen Euro, unter anderem 150 Winterzelte inklusive Ausstattung und 1.500 Feldbetten. Auch zur Unterstützung auf Lesbos hat das THW bereits am nächsten Tag mit einer Lieferung von Hilfsgütern wie Zelten, Schlafsäcken und Matratzen begonnen.

Nicht vergessen dürfen wir außerdem die Lage in Syrien. Hier liegt eine wesentliche Quelle des Leids und der Flucht. Der Krieg und besonders die Kämpfe um Idlib haben die Situation verschärft. Unser langfristiges Ziel muss es sein, den Krieg und damit die humanitäre Katastrophe in Syrien zu beenden. Bis dahin müssen wir Wege finden, den Menschen in Ihrer humanitären Notlage zu helfen. Dies können wir gemeinsam auf europäischer Ebene schaffen. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und zählen dabei auf die Solidarität der übrigen europäischen Länder.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und insbesondere Gesundheit!

Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber