Warum wird das russische Staatsvermögen über m.W. einen dreistelligen Milliardenbetrag nicht für die Ukraine freigemacht anstatt nur der anfallenden Zinsen?

Sehr geehrter Herr Dr. K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ihre berechtigte Frage, warum das russische Staatsvermögen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro nicht vollständig für die Unterstützung der Ukraine verwendet wird, sondern lediglich die Zinserträge genutzt werden, beruht auf mehreren rechtlichen und politischen Überlegungen.​

Rechtliche Bedenken: Eine direkte Beschlagnahmung oder Umwidmung des eingefrorenen russischen Vermögens als souveränes Eigentum könnte als Verstoß gegen internationales Recht gewertet werden. Dies könnte negative Auswirkungen auf den internationalen Finanzmarkt haben und das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz beeinträchtigen. Zudem könnten solche Maßnahmen zu Vergeltungsmaßnahmen Russlands führen, was weitere politische Spannungen zur Folge hätte.

Politische Vorsicht: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten möchten vermeiden, einen Präzedenzfall zu schaffen, der zukünftige Konflikte über die Nutzung von eingefrorenem Staatsvermögen erschweren könnte. Aus diesem Grund haben sie beschlossen, zunächst nur die Zinserträge, die in der EU entstehen, aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu verwenden, um die Ukraine zu unterstützen. 

Diese vorsichtige Herangehensweise soll sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine im Einklang mit internationalen Normen und ohne unnötige Eskalation der politischen Spannungen erfolgt.​

Mit herzlichen Grüßen,

Anja Weisgerber