Ich möchte sie fragen wieso sie gemeinsam mit der AFD, einer rechtsradikalen Partei für das Zustrombegrenzungsgesetz und den 5.Punkte plan stimmen können.

Sehr geehrter Herr W.

CDU und CSU stehen für eine verantwortungsbewusste und rechtsstaatliche Migrationspolitik. Unser Ziel ist es, Migration zu steuern und zu begrenzen – nicht aus ideologischen, sondern aus pragmatischen Gründen. Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Der 5-Punkte-Plan wurde von uns entwickelt, weil wir dringenden Handlungsbedarf sehen. Unser Asylsystem braucht klare Regeln und konsequente Umsetzung – das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger.

Wichtig ist hier auch die Reihenfolge: Nicht wir haben mit der AfD gestimmt, sondern die AfD hat unserem Antrag zugestimmt. Das ist ein grundlegender Unterschied. Unser Plan ist nicht an der AfD ausgerichtet, sondern an der Realität und der Notwendigkeit, handlungsfähige Politik zu machen. In einer Demokratie zählt der Inhalt eines Gesetzes oder Antrags – nicht, wer am Ende zustimmt oder ablehnt. Wir lassen uns nicht von extremistischen Parteien vorschreiben, welche Maßnahmen wir für richtig halten.

Unsere Haltung zur AfD bleibt klar: Eine Partei, die die NS-Zeit verharmlost, mit rechtsextremen Netzwerken in Verbindung steht und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt, ist für uns kein Partner. Klar Stellung beziehen heißt für uns, die AfD inhaltlich zu stellen – mit guten Lösungen und Verantwortung für unser Land.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Anja Weisgerber