Wird die Meinungsfreiheit auch durch die neue Koalition in VOLLEM Umfang gewährt bleiben???
Hallo Anja
Im Sondierungspapier wird unter den Punkten 396-401 und 402 zur Meinungsfreiheit deren Einengung für mich beschrieben. Ich sehe darin einen direkten Angriff auf den Artikel GG 5 .Wie beurteilst du die Aussagen im Sondierungspapier? Kannst du mir meine Ängste nehmen? Wer waren die Mitglieder des Amthor Ausschusses??
MfG Joachim Lathen
Weitere Fragen an Anja Troff-Schaffarzyk
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