Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbot?

Als eine meiner vorrangigen Aufgaben betrachte ich es daher, Anliegen und Probleme der Menschen aus meiner Region hier zur Sprache zu bringen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen nach Lösungen zu suchen

Wir sorgen dafür, dass die Altersbezüge Schritt halten mit der Lohnentwicklung und den Preissteigerungen

Sicherheitsmaßnahmen müssen gut abgewogen werde und sollten nicht zu Lasten der Freiheit aller gehen.

Die SPD hat anerkannt, dass der Antrag ein wichtiges Thema aufgreift. Viele der Forderungen liegen jedoch außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung.