Welche Maßnahmen wird die amtierende Bundesregierung bzw..auch die SPD ergreifen um die Altersarmut der Rentner einzudämmen Die Bezüge für Beamte und Pensionäre sowie Abgeordnete werden erhöht

Sehr geehrter Herr L.,

eine ordentliche Rente im Alter ist Ausdruck von Wertschätzung und Anerkennung nach einem
langen Arbeitsleben. Für die meisten Beschäftigten ist die gesetzliche Rente die wichtigste Säule ihrer Altersvorsorge. Wir haben in den letzten Jahren für kräftige Rentenerhöhungen gesorgt. Wir sorgen dafür, dass die Altersbezüge Schritt halten mit der Lohnentwicklung und den Preissteigerungen. 2022 gab es ein kräftiges Rentenplus: 5,35 Prozent im Westen, das größte Plus seit 40 Jahren, und 6,12 Prozent im Osten. 2023 stieg die Rente im Westen um 4,39 Prozent und im Osten sogar um 5,86 Prozent. 

Damit der demografische Wandel nicht zu sinkenden Renten führt, werden wir mit dem Rentenpakt II das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent sichern. Damit wollen wir allen Generationen, besonders auch jüngeren Menschen, Sicherheit geben, dass sie im Alter gut abgesichert sind. Wir sorgen außerdem dafür, dass erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner, die zwischen 2001 und 2018 erstmals eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben, künftig bessergestellt werden. Abhängig vom Rentenbeginn erhalten sie ab Juli 2024 einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent. Rund drei Millionen Renten steigen dadurch.

Konservative und Liberale fordern immer wieder ein höheres Renteneintrittsalter und die Abschaffung der abschlagfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Wir halten das für falsch. Denn das würde de facto eine Rentenkürzung für Menschen bedeuten, die mitunter jahrelang körperlich schwer gearbeitet haben. Das ist mit uns nicht zu machen!

Wenn Sie das Stichwort „Soziale Gerechtigkeit“ anführen, so möchte ich darauf hinweisen, dass diese Gerechtigkeit gleiche Chancen und Möglichkeiten, gleiche Lebensbedingungen sowie ein gleiches Maß an Unterstützung für alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe, finanzieller Situation, Familienstand oder Bildung bedeutet. Dafür stand und steht die SPD wie keine zweite Partei in Deutschland. Es gibt keine Veranlassung, die in Ihrer Frage aufgezählten Gruppen und ihre Bedürfnisse zu vergleichen oder gegeneinander auszuspielen. Gerade in Zeiten der Unsicherheit und des Wandels ist es entscheidend, dass die Menschen das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht verlieren. Nur so können wir unsere liberale, freie Gesellschaft gegen gefährliche Spaltungstendenzen verteidigen. Deshalb machen wir Sozialdemokraten eine Politik, die sich um die konkreten Alltagsprobleme kümmert.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Troff-Schaffarzyk