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Anja Schulz
FDP
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Frage von Silke H. •

Warum zeigt die Politik, anders als bei der Gaspreis- und Strompreisbremse, kein Interesse an einer Reduzierung der immer weiter steigenden und damit ebenso existenzbedrohenden Heizölkosten?

Sehr geehrte Frau Schulz,

jeder vierte Haushalt in Deutschland heizt mit Öl. Der Heizölpreis hat sich in den letzten 12 Monaten fast verdoppelt (93,5 % von 85,7 Cent/l auf 165,8 Cent/l laut Tecson, Heizölpreis vom 06.10.2022).
Frage 1: Warum zeigt die Politik, anders als bei der Gaspreis- und Strompreisbremse, kein Interesse an einer Reduzierung der immer weiter steigenden und damit für Privatpersonen und Unternehmen ebenso existenzbedrohenden Heizölkosten?
Frage 2: Was halten Sie davon, das Thema Ölpreisbremse analog zur Gaspreis- und Strompreisbremse aufzunehmen und durchzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Silke H.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Thema Gasmangel und die daraus resultierenden enormen Preissteigerungen sind omnipräsent. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Bundesregierung die Nutzerinnen und Nutzer anderer Energiequellen weniger im Blick hat.

Dennoch gibt es bei der Thematik rund um die gestiegenen Gaspreise einen qualitativen Unterschied. Die sprunghaft gestiegene Kostenlast bei Gas ist eine direkte Folge aus Putins Energiekrieg. In dem er einseitig alle vertraglichen Lieferverpflichtungen ignoriert hat und damit das Angebot massiv verknappte, explodierte der Preis in nicht mehr tragbare Höhen. Es steht hier die wirtschaftliche Substanz unseres Landes auf dem Spiel. Nur aus diesem Grund wurden die wirklich beispiellosen Maßnahmen ergriffen, die sogar Verstaatlichung von mehreren Gashändlern umfassen. Es geht jetzt darum unsere Gasversorgung im kommenden Winter sicherzustellen. Die Preissubventionierungen führen dabei dazu, das die Steigerungen auf ein noch gerade tragbares Niveau, wie bei anderen Wärmearten, abgesenkt werden. Dennoch bleiben sie nach wie vor sehr hoch.

Die deutlichen Preissteigerungen bei anderen Wärmequellen sind im Unterschied zum Gaspreis keine direkten Kriegsfolgen durch einen externen Angebotsschock. Es wird jetzt allerdings deutlich mehr nachgefragt als vorher und daher steigen die Preise stark, aber eben marktgerecht, an. Sobald sich die Knappheitsängste wieder legen, erwarten wir dort einen Rückgang der Nachfrage und der Preise. Nichtsdestotrotz sind diese Preissenkungen zeitlich schwer abzusehen, daher muss auch geprüft werden, ob es zielführend wäre auch die Nutzerinnen und Nutzer von z.B. Heizöl finanziell zu entlasten. Dies wird derzeit intensiv diskutiert.

Ich hoffe, dass meine Antwort aufschlussreich für Sie war.

Freundliche Grüße

Anja Schulz

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