Warum war es 1973 bei der 1. Energiekrise mit der FDP in der Regierung möglich, ein Tempolimit (100km/h auf Autobahnen, 80km/h auf Landstraßen, sowie 4 autofreie Sonntage) einzuführen und heute nicht?

Grundsätzlich kann ich ihr Anliegen, mehr CO²-Einsparungen im Verkehrssektor zu erwirken, nur unterstützen. Wir Freie Demokraten bekennen uns ganz klar zu den Zielen des Pariser Klima-Abkommens. Klimaneutralität ist die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts und wir wollen sie meistern. Wir glauben allerdings nicht, dass Verbote uns diesem Ziel so viel näher bringen werden, wie vielerseits behauptet wird.

Ein Tempolimit geht zwar mit minimalen CO²-Einsparungen einher, global betrachtet sind diese jedoch eher zu vernachlässigen. Laut Umweltbundesamt würden sich je nach Ausgestaltung des Tempolimits 1,9 bis 5,4 t CO² einsparen lassen. Diese Einsparungen müssen im Kontext des Gesamtausstoßes im Verkehrssektor in Deutschland von ca. 150 t CO² gesehen werden.

Der Effekt der Maßnahme rechtfertigt daher einen solchen pauschalen Eingriff meiner Ansicht nach nicht. Immerhin fährt mittlerweile jedes vierte Auto, das in Deutschland neu zugelassen wird, elektrisch. Damit sind mehr als eine Million elektrisch betriebene Autos auf unseren Straßen unterwegs. Da die reinen Elektroautos beziehungsweise Plug-In Hybride eine deutlich bessere Klimabilanz vorweisen können als Verbrenner-Motoren, sehe ich keine Notwendigkeit bei diesen die Fahrtgeschwindigkeit zu begrenzen. Ein generelles Tempolimit befürworte ich daher nicht.

Wir Freie Demokraten sehen größere CO²-Einsparungspotenziale in der breiteren Nutzung der Digitalisierung. Intelligente Leitsysteme und eine vernetzte Infrastruktur ermöglichen situative Beschränkungen, etwa nach Unfällen, bei viel Verkehr oder Extremwetterlagen.

Auch, die von Ihnen angesprochenen Investitionen in den Ausbau des Straßennetzes lehne ich nicht ab. Bis zu 15 Prozent der Straßenverkehr-Emissionen werden durch Verkehrsstörungen verursacht. Nachweislich ist Stau und Stop-and-go-Verkehr sehr klima- und umweltschädlich. Diese Verkehrsstörungen entstehen vorwiegend auf Grund von Überlastungen des Verkehrsnetzes an Knotenpunkten. Daher ist auch der Ausbau des Straßennetzes differenzierter und nicht nur als klimaschädliche Investition zu sehen, sondern auch als Beitrag zu einem klimafreundlicheren Verkehrsfluss.

Natürlich beschäftigt uns auch die Förderung des Radverkehrs. Dafür wurden allein im Haushalt 2022 755 Mio. Euro bereitgestellt. Hiervon fördern wir u.a. den Ausbau des Rad- und des Radschnellnetzes, finanzieren den Bau von Fahrradparkhäusern und fördern die Auf-und Nachrüstung von Abbiegesystemen in Kraftfahrzeugen, um das Radfahren sicherer zu machen. Das sind sinnvolle Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft, die wir ganz klar unterstützen.