"Tierheime in Not": Wann wird endlich die im Koaltionsvertrag vereinbarte Verbrauchsstiftung zur dringend erforderlichen Unterstützung von Tierheimen gegründet?
Die derzeitigen Regierungsparteien (die Ampel-Regierung) haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt Tierheime durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen zu wollen. Bisher ist hiervon weit und breit weder was zu lesen noch zu hören. Auch im neuen Haushaltsentwurf steht davon nichts. Die Tierheime in Deutschland brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Was unternehmen Sie, sehr geehrte Frau Abegordnete Anja Schulz und Ihre Fraktion, das es jetzt schnellstmöglich zur Gründung dieser Verbrauchsstiftung für Tierheime kommt ? Gemessen an dem Volumen des Bundeshaushaltes, den hohrenten Ausgaben in anderen Bereichen, müsste doch der Bundesregierung und der FDP Fraktion es ein Anliegen sein, Tierheime zu unterstützen. Ansonsten sollten Sie den Bürger_innen einfach sagen, das die FDP für das Tierwohl und der Erhalt von Tierheimen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen kann. Wer blockiert denn diese Verbrauchsstiftung derzeit? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus! MfG
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sowohl der FDP als auch mir persönlich ist am Tierwohl gelegen.
Die fachliche Zuständigkeit für die Gründung der Verbrauchsstiftung liegt im grün geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Freien Demokraten haben daher keinen direkten Einfluss darauf, wann das Thema auf die Tagesordnung des Kabinetts kommt. Die Priorisierung der Vorhaben liegt in den jeweiligen Häusern. Dasselbe gilt für den Bundeshaushalt: Der Bundesfinanzminister gibt den Ministerien lediglich einen finanziellen Rahmen vor. Der konkrete Einsatz der Mittel obliegt ebenfalls den jeweiligen Ministerien.
Klar ist, dass Tierschutz uns allen am Herzen liegen muss und deshalb auch Tierheime ausreichend gefördert werden müssen. Daher ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung Tierheime bei Mehrausgaben, die durch den Ukraine-Krieg entstanden sind, mit 5 Mio. Euro unterstützt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Schulz
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