Sehr geehrte Frau ,Schulz;Allgemeine Frage;Was bedeutet eigendlich der ,digitale Euro?
Ich persönlich bezahle immer mit Bargeld.Kann man mit dem digitalen Euro in bar bezahlen?Oder bleibt das Bargeld weiter als Zahlungsmittel bestehen?Meine Meinung ist dazu persönlich ,das sich der digitale Euro oder kartenbezahlen für Bürger/innen mit einem geringfühgigen Einkommen nicht lohnt.Gefahr bei Bankkarten bezahlen,sind ,jeder hat deine Kontodaten,Hacker Angriffe ,hohe Bankgebühren ,Überwachung Wehr wo ein kauft,und man kommt dadurch in die Schuldenfalle/Kontoüberziehung,u.s.w..Ich persönlich bezahle lieber mit Bargeld.Und mit dem Handy bezahlen(Smartphone),davon habe ich persönlich ,keinerlei Ahnung.Und obendrein muss man jeden Monat ca.99,-euro bezahlen damit man den ganzen Monat schnelle Internet hat ,(Smartphone,flat rate).Das ist zu teuer.Ich persönlich habe ein flat-Rate monatlich von 15,-euro Smartphone Internet ,das reicht für meine Zwecke aus.Alles andere ist zu teuer. Bitte sie höflich um eine Mitteilung,zwecks digitalen Euro um es eine Bürgerüberwachung geht.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Europäische Kommission hat am 28. Juni ihren Gesetzentwurf für einen digitalen Euro vorgestellt. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass der digitale Euro als eine Art digitales Bargeld fungieren soll. Das schließt ein gewisses Maß an Privatsphäre, den Ausschluss von Verzinsung und Programmierbarkeit sowie die Offline-Fähigkeit mit ein. Es wird keine Möglichkeit geben, das „Konto“ beim digitalen Euro zu überziehen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass der digitale Euro aufgrund der finanziellen Bedeutung über den höchsten Sicherheitsstandard verfügen wird. Die EU-Kommission selbst sieht den digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld und hat gleichzeitig Vorschläge zur Stärkung der Akzeptanz des Bargelds gemacht.
Wir Freie Demokraten begleiten die Einführung des digitalen Euros konstruktiv. Aus unserer Sicht ist der Vorschlag der Kommission eine Grundlage, auf deren Basis wir weitere Diskussionen führen müssen. Ganz besonders wichtig ist uns die Privatsphäre. Hier wollen wir eine Überwachung möglichst technisch und rechtlich ausschließen. Kleinere Zahlungen mit dem digitalen Euro sollten aus unserer Sicht auch wie beim Bargeld möglichst anonym möglich sein. Außerdem sehen wir bestimmte andere Details kritisch, wie etwa die Akzeptanzpflichten für alle, die auch ähnliche digitalen Zahlungen akzeptieren.
Zum Schluss möchte ich nochmal festhalten: Wir Freie Demokraten wollen Bargeld weiterhin als gängiges Zahlungsmittel erhalten, denn Bargeld ist für uns geprägte und gedruckte Freiheit. Den digitalen Euro sehen wir entsprechend nur als Ergänzung zum Bargeld und werden jeden Versuch abwehren, Bargeld abzuschaffen. Ganz persönlich kann ich Ihren Wunsch nach dem langfristigen Erhalt und Einsatz von Bargeld sehr nachvollziehen. Allen Bürgerinnen und Bürgern sollte es selbst überlassen sein, ob sie lieber mit Bargeld oder digital/elektronisch bezahlen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Schulz
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Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.
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Das BMI hat hierfür am 20.08.2024 einen fortgeschriebenen Gesetzentwurf veröffentlicht. Den Umsetzungsstand können Sie auf der Seite des BMI verfolgen.