Frage an Anja Schulz von Alexander B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Braun, 

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen. 

1. 
Cannabis sollte zukünftig frei gegeben werden. Menschen nehmen Rauschmittel. Die aktuelle restriktive Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis ist gescheitert. Das derzeitig geltende Recht hält Menschen nicht davon ab zu „kiffen“. Es ist daher sinnvoll, dass der Staat die Kontrolle über den Konsum hat. Ähnlich wie bei Alkohol wäre eine Freigabe ab 18 möglich. Der Schwarzmarkt würde eingedämmt und Drogendealern so die Grundlage entzogen werden. Konsumenten würden nicht kriminalisiert werden und nicht über Dealer in Kontakt mit anderen Drogen geraten. Die Kriminalisierung der Konsumenten ist eine der schwersten Folge von Cannabiskonsum. Ein weiterer Nebeneffekt wäre das Freiwerden von Kapazitäten der Polizei, die bei Bagatelldelikten keine Strafverfolgung mehr einleiten müssten. Auch Gerichte würden entlastet.

Selbstverständlich muss weiterhin ein großes Augenmerk auf dem Bereich der Prävention liegen.

2.
Nein, ich bin kein Mitglied vom Think-Tank Atlantik-Brücke e.V.. Eine Mitgliedschaft ist nur durch Ernennung möglich. 

Die Ziele des Vereins sind für uns allerdings von hoher Bedeutung.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu der transatlantischen Partnerschaft. Die transatlantischen Beziehungen, die auch Belastungen aushalten, sind eines der großen friedenstiftenden Elemente in Europa und der Welt. Sie sind aufgrund der vielen Vorteile Kernbestand liberaler Außenpolitik. Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten hat Fragen aufgeworfen, seine ersten Maßnahmen haben auch Irritationen ausgelöst. Doch aus berechtigter Kritik an der Politik der neuen US-Regierung darf kein Antiamerikanismus werden. Angesichts der Möglichkeit, dass die USA eine weniger aktive globale Rolle spielen könnten, ist aus Sicht der Freien Demokraten die Stärkung der Europäischen Union unabdingbar. Dafür muss die EU mehr denn je ihre Differenzen überwinden, auf Grundlage ihrer gemeinsamen Werte außenpolitische Prioritäten setzen und die eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. 

Mit freundlichen Grüßen

Anja Schulz