Frage an Anja Piel von Hubert M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Fr Abgeordnete Pielm
Zentrale Strategie fast aller Industrienationen (z.B. Brasilien, Russland, Indien, China) ist günstiger Strom als wichtger Standortfaktor.
Setzen die Grünen weiterhin auf TEUREN Strom um die Energiewende zu finanzieren?
Wird dadurch nicht die Industrie im globalen Wettbewerb schlechter gestellt - Arbeitsplätze gefährdet?
Können die Grünen aufzeigen wie verloren gegangene Arbeitsplätze in den den alten Industriestädten durch die Energiewende ersetzt werden können?
Es scheint als ob dies in Gelsenkirchen, Duisburg, Oberhausen eben nicht gelungen ist.
Mir ist nicht ganz klar wie Deutschland von dieser Energiewende profitieren soll:
- Solarmodule lassen sich freilich auch mit billigem Strom in China billiger produzieren.
- Windkraftanlagen lassen sich mit billgen Strom billiger herstellen als in Deutschland (z.B. Siemens Energy in Brande/Dänemark).
- Auch viele Fertigungsverfahren (Galvanisieren, Elektrohochöfen etc) sind vom günstigen Strom abhängig.
Wie wollen die Grünen der Tendenz, das im Ausland immer mehr produziert wird entgegen wirken?
Sehr geehrter Herr Müller,
Im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion hat das Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) den Vorwurf untersucht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu hohe Strompreise verursache, was insbesondere die stromintensive Industrie belasten und damit auch deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden würde (Swantje Küchler, "Strompreise in Europa und Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie", FÖS, Januar 2013). Dazu wurden zwei Faktoren - die Entwicklung der Börsenstrompreise und die durchschnittlichen Strompreise für Industrieunternehmen mit großen Abnahmemengen - von 2008 bis 2012 in Deutschland und einigen europäischen Nachbarländern untersucht. Mit dem Ergebnis, dass die Wettbewerbsposition der industriellen Stromkunden sich nicht verschlechtert, sondern sogar verbessert hat. Maßgeblich haben die Erneuerbaren Energien dazu beigetragen, dass der deutsche Börsenstrompreis in diesem Zeitraum (im Mittel 5 Ct/kWh) nicht nur unter dem europäischen Wert lag, sondern auch noch um mehr als 20 Prozent gesunken ist.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hängt natürlich nicht nur von den Strompreisen der europäischen Nachbarn ab. Es gehören dazu z.B. auch Energie- und Handelsintensitäten der einzelnen Industriezweige, Strompreise außerhalb Europas und andere Kostenbestandteile oder Standortfaktoren. Energiekosten machen nur einen kleinen Teil der Produktionskosten eines Unternehmens aus; sie haben in der Industrie einen durchschnittlichen Anteil von 2,2 Prozent, in sehr energieintensiven Branchen wie Aluminium 5,4 Prozent. Personalkosten machen hingegen durchschnittlich etwa 20 Prozent aus. Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sind andere Faktoren genauso wichtig, wie etwa ein großer Binnenmarkt und Nähe zu den Verbrauchern, qualifizierte Fachkräfte, gute Forschungslandschaft, viele Unternehmen ganz unterschiedlicher Größe, politische Stabilität, gute Versorgungsqualität bei den Strom- und Gasnetzen. Das gilt es zu erhalten und auszubauen.
Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Umwelttechnologien gehören zu den Zukunftsbranchen, mit denen sich vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen lassen - vom kleinen Handwerksbetrieb über viele Dienstleistungsbranchen bis hin zur Industrie. Im Bereich der regenerativen Energieerzeugung in Deutschland sind bereits hunderttausende Arbeitsplätze sind neu entstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,