Frage an Anja Piel von Marianne J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Ab 2030 sinkt das Rentenniveau auf 43 Prozent des Nettolohns, abzüglich der Beiträge für Krankenversicherung und Pflegversicherung. Arbeitnehmern, die 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, droht somit eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrages. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, diese drohende Altersarmut zu verhindern? (Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/grosse-gehaltsauswertung-jeder-dritte-verdient-weniger-als-2400-euro-so-ungleich-sind-die-einkommen-verteilt_id_6603710.html ).
2. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Partei bis heute nicht das Fehlen eines FRIEDENSVERTRAGES und die Löschung der UN-FEINDSTAATENKLAUSEL gegen Deutschland thematisiert hat? Halten Sie dies für obsolet? (Quelle: „Die Souveränität Deutschlands“ und „Die nationale Option“ - Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider und https://www.youtube.com/watch?v=5uKbG_vQXU4 ).
3. Der Bundeshaushalt 2018 sieht Ausgaben für „VERTEIDIGUNG“ von 38,5 Mrd. Euro vor. Zukünftig sollen diese Ausgaben sogar noch auf zwei Prozent des BIP angehoben werden!
Die Ausgaben für FAMILIE sind mit 9,5 Mrd. Euro budgetiert. Selbst die Ausgaben für die ALLGEMEINE FINANZVERWALTUNG liegen mit 11 Mrd. Euro noch über den geplanten Ausgaben für FAMILIE. Wie erklärt Ihre Partei dieses „familienfreundliche“ Verhältnis?
( Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediathek/Infografiken/bundeshaushalt-2018-2021-regierungsentwurf.html?notFirst=true&docId=120658#photogallery ).
4. Die Ausgaben für VERTEIDIGUNG (38,5 Mrd.) und die sogenannte BUNDESSCHULD (21,9 Mrd.) betragen zusammen = 60,4 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben für FAMILIE (9,5 Mrd.) und GESUNDHEIT (15,2 Mrd.) und BILDUNG/FORSCHUNG (17,5 Mrd.) insgesamt = 42,2 Mrd. Euro. Entspricht diese Gewichtung dem Schwerpunkt Ihrer Parteipolitik? (Quelle: s. oben)
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Als Kandidatin für den Landtag sehe ich mich allerdings nicht als Ihre Ansprechperson für außenpolitische und verteidigungspolitische Fragen. Grundsätzlich gilt: Wir Grüne kommen aus der Friedensbewegung. Zwar sind Ausgaben für den Bereich Verteidigung wichtig, wichtiger aber sind Investitionen in soziale Gerechtigkeit und die Verhinderung von Konflikten.
Zu Ihrer ersten Frage, die das Thema Rente betrifft: Wir wollen eine „Garantierente“ einführen, die Altersarmut verhindert: Langjährig Versicherte, also Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge.
Außerdem fordern wir seit Lange eine Bürgerversicherung, die die bestehenden Ungerechtigkeiten bei den Renten beenden würde. Alle Bürgerinnen und Bürger würden unter Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. So sind wären gut abgesichert und versorgt und beteiligten sich entsprechend ihres Einkommens an der Finanzierung. Vor allem für viele Selbständige wäre das ein Riesenschritt hin zu mehr sozialer Sicherheit. Und langfristig würde es dafür sorgen, dass die Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert ist. Mit der Grünen Bürgerversicherung in der Rente ließe sich eine starke positive Wirkung auf Rentenniveau und Beitragssatz erreichen. Wie die Chancen stehen, dieses Konzept in einer möglichen Koalition im Bund (nicht im Land!) durchzusetzen, bleibt natürlich abzuwarten.
Herzliche Grüße
Anja Piel
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(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
(...) 1. Ja, wir wollen in der kommenden Legislaturperiode eine Neuregelung der Finanzierung der Freien Schulen vornehmen. Vergleichbar zu den Ausgaben für die Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden auch die Mittel für Freie Schulen aufzustocken sein. (...)