Frage an Anja Piel von Claus H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Piel,
ich schreibe Ihnen, weil ich Sie eben auf Phoenix mit Ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag gesehen habe. Ich kannte Sie vorher nicht und war von dieser Rede sehr angetan. Vorab: Ich gehöre keiner Partei an und für mich sind die Grünen seit 2000 nicht mehr wählbar. Ich kann mit den Schwerpunkten Gender- und Umweltpolitik gut leben, aber ich vermisse sehr die Friedens- und Soziale Komponente in der Politik der Grünen.
Daher finde ich, haben Sie mit Ihrer Rede und die Betonung der sozialen Frage einen Finger in die Wunde der Grünen gelegt. Aus meine Sicht sind Sie leider nicht dafür belohnt worden, was mir erneut zeigt, dass die Partei der Grünen weiterhin eine Klientelpartei für Umweltschützer, Freiberufler und der "Regenbogenfraktion" ist und sich nicht mit so "langweiligen " Fragen von Menschen, die jeden Tag ums soziale und wirtschaftliche Überleben kämpfen müssen, beschäftigen wollen.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob die Bürger in ihrer Mehrheit, die nicht unbedingt die von mir erwähnte Zielgruppe der Grünen darstellen, ausser von Ihnen auch von anderen Funktionsträgern der Grünen auch einmal eine sozialere Politik als in den letzten 20 Jahren erwarten kann. Vielen Dank!
Mit den besten Grüßen und Wünschen
C. H.
Sehr geehrter Herr Hüber,
vielen Dank für Ihre Frage. Da ich nun nicht als Bundesvorsitzende gewählt wurde, werde ich den Kurs meiner Partei natürlich nicht in der Weise mitbestimmen können, wie ich das gern wollte. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir uns breiter aufstellen und insbesondere Gerechtigkeitsfragen bei jedem Thema immer mitdenken werden. Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. Die soziale Spaltung ist für mich auch einer der Hauptgründe für die aktuelle "Krise der Demokratie". Gerechtigkeit ist eine Grundlage für das Funktionieren dessen, was unseren Staat so stabil macht. Darum müssen wir hier Antworten finden. Ich glaube, das weiß der neue Vorstand der Partei auch.
Herzliche Grüße
Anja Piel
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
Sehr geehrte Frau J.,
(...) 1. Ja, wir wollen in der kommenden Legislaturperiode eine Neuregelung der Finanzierung der Freien Schulen vornehmen. Vergleichbar zu den Ausgaben für die Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden auch die Mittel für Freie Schulen aufzustocken sein. (...)