Wie stehen Sie unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen zu einem AFD-Parteiverbot?
Vor einigen Wochen sahen sie noch gewichtige Gründe, die dagegen sprechen. Welche Gründen sind das (mir fallen keine ein)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen fest im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre. Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.
Das Jahr 2024 steht unter der großen Frage der wehrhaften Demokratie. Mein Dank geht an die über eine Million Menschen in ganz Deutschland, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind: Ob in Berlin, Hamburg, München, Kevelaer, Pirna oder in Leipzig: Überall, ob große und kleine Stadt oder Gemeinde oder Ort – wird demonstriert für Freiheit, unsere Demokratie und gegen die Feinde der Demokratie. Viele der Menschen in unserem Land, die an diesen unzähligen Demonstrationen teilnehmen, wollen die Errungenschaften unserer Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung für uns alle verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Liebert
Weitere Fragen an Anja Liebert
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Wenn ich den Begriff nicht individuell, sondern gesellschaftlich sehe, dann ist eine Gesellschaft für mich gerecht, wenn alle Menschen sich ohne Diskriminierung frei entfalten können.
Gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt, sind vorhanden. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.
Hamburg setzt sich für einen zukunftsfesten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ein.