Befürworten Sie und Ihre Fraktion die Petition 151403 des SoVD „Inflationsausgleich für Rentner“ vom 26.05.2023 und wenn nein, warum nicht?
In wenigen Wochen wählen wir unsere Vertreter in das Europa-Parlament. Dort sollen viele Bereiche harmonisiert und angepaßt werden, wozu allerdings größtenteils die nationalen Parlamente zuständig sind.
Ein Bereich aus diesem Konglomerat ist u.a. die Rentenversicherung, die große Unterschiede in der Behandlung von Rentnern in den einzelnen EU-Mitgliedsländern aufweist.
Allerdings gibt es auch im eigenen Land eine eklatante Ungleichbehandlung von Rentnern, Pensionären und Politikern im Bereich der Altersversorgung.
Aktuell ist dies z.B. die Frage nach der Zahlung einer Inflations-Ausgleichsprämie für Rentner.
Der SoVD (Sozialverband Deutschland) hat diesbezüglich die Petitions Nr. 151403 vom 26.05.2023 eingereicht, über die bis jetzt noch nicht beschlossen wurde.
Sehr geehrter Herr. B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen sich darin dafür aus, die steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie auch Rentnerinnen und Rentnern zukommen zu lassen. Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen. Dass Rentnerinnen und Rentner diese Prämie leider nicht erhalten konnten, liegt darin begründet, dass sie keine entsprechenden Beschäftigten oder Pensionär*innen sind.
Wir haben allerdings bereits auf anderem Wege alle Rentnerinnen und Rentner dabei unterstützt, mit den gestiegenen Preisen zumindest etwas besser zurecht zu kommen. So haben mehr als zwanzig Millionen Menschen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Dafür hat der Bund rund sechs Milliarden Euro in die Hand genommen. Selbstverständlich wäre auch aus unserer Sicht eine zusätzliche Unterstützung der Rentnerinnen und Rentner wünschenswert. Wir können derzeit aber leider nichts versprechen, werden die Preisentwicklung aber auch vor diesem Hintergrund genau im Blick behalten.
Eine gute Nachricht ist, dass die Rentenerhöhung 2024 kommt: Am 1. Juli 2024 steigen die gesetzlichen Renten um 4,57 Prozent. Das hat die Bundesregierung am 24. April 2024 beschlossen. Erwartet worden war eine Rentenerhöhung von 3,5 Prozent.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Liebert
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