Sollte eine Impfpflicht sich nicht an Menschen richten, die - unabhängig vom Alter - Risikofaktoren für einen schweren Verlauf aufweisen wie vor allem Übergewicht?
Sehr geehrte Frau Liebert,
ich bin im Pflegebereich tätig und kann nach zwei Jahren Pandemie bestätigen, was immer wieder festgestellt wird: Übergewicht und die damit verbundenen Zivilisationskrankheiten sind der Trigger für einen schweren Verlauf, unabhängig vom Alter. Bei der Diskussion über eine Impfpflicht wird das aber ignoriert und statt dessen eine (diskriminierende) Altersgrenze in Erwägung gezogen. Sollten nicht medizinische Gründe ausschlaggebend sein? In Ihrer Heimatstadt Wuppertal liegen heute 7 (sieben!) Personen mit COVID auf einer Intensivstation, geimpft, geboostert und als Nebendiagnose. Ist in einer solchen Situation eine Impfpflicht überhaupt zu vertreten? Zumal jetzt auch die Medien zunehmend über schwere Nebenwirkungen berichten?
Sehr geehrte Frau. K.
vielen Dank für Ihre Frage. Bei der morgigen Abstimmung werde ich den Antrag zur Impfpflicht ab 60 Jahren, verbunden mit der eingehenden Impfberatung für alle Menschen ab 18, unterstützen. Dass es nicht früher eine Entscheidung gab, sondern jetzt erst kurzfristig, bedauere ich sehr. Da ich aber befürchte, dass es im Herbst eine neue Welle geben könnte, auf die wir vorbereitet sein müssen, werde ich dem Kompromiss zustimmen. Weiterhin hoffe ich aber auch, dass viele Menschen freiwillig die Impfangebote wahrnehmen werden, damit wir für den Herbst gewappnet sind. Niemand kann aktuell abschätzen, ob es nicht neue Corona-Varianten geben wird, die wieder zu schwereren Verläufen führen könnten.
Dass einige Menschen Vorbehalte bezüglich der bisherigen Impfstoffe haben, kann ich nicht in allen Punkten nachvollziehen, aber mit Novavax steht jetzt ein neuer Impfstoff zur Verfügung, der auf herkömmlichen, wissenschaftlich lang erprobten Weg entwickelt wurde. Damit haben auch diejenigen, die bei den bisherigen Impfstoffen noch Zweifel haben, eine gute Alternative sich ebenfalls impfen zu lassen.
Sicher ist es unser gemeinsames Ziel, die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie schnellstmöglich zu beenden und zum Beispiel den Kindern und Jugendlichen, die sich solidarisch gezeigt und eingeschränkt haben, wieder eine unbeschwerte Zeit zu gönnen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Liebert
Weitere Fragen an Anja Liebert
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.
Wenn ich den Begriff nicht individuell, sondern gesellschaftlich sehe, dann ist eine Gesellschaft für mich gerecht, wenn alle Menschen sich ohne Diskriminierung frei entfalten können.
Gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt, sind vorhanden. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.