Laut ADAC erhöht die CO₂-Steuer den Kraftstoff im Mittel um 7,7 Cent / Liter. Werden Sie sich deswegen für eine Erhöhung der Pendler-Pauschale einsetzen? Welche Erhöhung halten Sie für angemessen?
Sehr geehrter Herr R.,
„Wenn man die Gesellschaft zusammenhalten will, kann die Pendlerpauschale einen Konsens für die Mobilitätswende absichern“, sagte unser Vorsitzender Robert Habeck im Interview mit dem Automobilclub ADAC.
Eine weitere Erhöhung sehe ich allerdings kritisch, da eine höhere Pendlerpauschale vor allem Menschen mit höheren Einkommen berücksichtigt. Das grüne Konzept zur Erhöhung des CO2-Preises in Verbindung mit dem Energiegeld, das die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis pro Kopf an die Bürger*innen zurückgibt, ist sozial gerecht und entlastet alle Bürger*innen.
Die Preise für Benzin und Diesel steigen bereits jetzt durch durch die Erhöhung des CO2-Preises (beschlossen von der aktuellen Bundesregierung aus CDU und SPD) und werden weiter steigen. Ein CO2-Preis von 60 Euro würde bedeuten: Benzin würde sich noch einmal um 10 Cent verteuern (insgesamt 16 Cent), Diesel um weitere 11 Cent (insgesamt 18 Cent). Daher brauchen wir eine Mobilitätswende, die Bus und Bahn schneller, zuverlässiger und attraktiver macht und eine echte Alternativen zum privaten PKW bietet, damit mehr Menschen auf umweltfreundliche Mobilität umsteigen können.
Herzliche Grüße
Anja Liebert
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Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.
Wenn ich den Begriff nicht individuell, sondern gesellschaftlich sehe, dann ist eine Gesellschaft für mich gerecht, wenn alle Menschen sich ohne Diskriminierung frei entfalten können.
Gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt, sind vorhanden. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.