Guten Tag! Wie sehen Sie die Forderung Wuppertal Barrierefrei zu gestalten und was machen Sie für die Durchsetzung? Mehr finden Sie im Bericht "Ein Wuppertal für Alle" Autorin Sandra Heinen.
Behinderten und Inklusionsbeauftragte
Sehr geehrter Herr Engels, danke für Ihre Frage. Seit über 20 Jahren bin ich aktiv im Bereich Stadtentwicklung und Verkehrspolitik und habe in den Ausschüssen des Rates der Stadt Wuppertal immer wieder das Thema Barrierefreiheit und Inklusion angesprochen, z.B. im Mai 2021 haben wir eine ausführliche Anfrage zum Thema Barrierefreiheit der Haltestellen im ÖPNV gestellt, im Februar 2021 zu barrierefreien Zugängen in Arztpraxen, im Januar 2021 zu Sprach- und integrationsmittler*innen in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Krankheiten, Behinderungen oder Entwicklungsauffälligkeiten. Dazu hat die Grüne Ratsfraktion sich für mehr Inklusion in Kitas und Schulen eingesetzt und die barrierefreie Ausstattung der "Station Natur und Umwelt" unterstützt.
In unserer Stellungnahme zu "10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention" (2019) haben wir auf die Fortschritte, aber auch Defizite in der Barrierefreiheit hingewiesen. Die Arbeit von Frau Heinen als Inklusionsbeauftragte unterstütze ich ausdrücklich und habe mich für eine bessere Ausstattung des Inklusionsbüros stark gemacht.
Wuppertal barrierefrei zu gestalten ist mir sehr wichtig, da Barrierefreiheit für alle Menschen die Lebensqualität verbessert, den Zugang zu Dienstleistungen, Unternehmen, Kultur, Sport und Teilhabe erleichtert.
Weitere Fragen an Anja Liebert
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.
Wenn ich den Begriff nicht individuell, sondern gesellschaftlich sehe, dann ist eine Gesellschaft für mich gerecht, wenn alle Menschen sich ohne Diskriminierung frei entfalten können.
Gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt, sind vorhanden. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.