Anja Kofbinger

Sehr geehrter Herr Nöther,

(...) Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung? (...) Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten? (...)

(...) Erst einmal zur aktuellen Rechtslage, die durch die Novellierung des Wahlrechts entstanden ist. (...) Das neue Gesetz folgt eng dem Richterspruch: Nun dürfen alle wählen, die in den letzten 25 Jahren für eine Zeit in Deutschland gelebt haben, aber eben auch die, die „persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den poltischen Verhältnissen in der Bundesrepublik erworben haben oder von ihnen betroffen sind“. (...)

(...) Ich halte die Prohibition daher für gescheitert. Der illegalisierte Verkauf von Marihuana und anderen Drogen hier bei uns in Neukölln bzw. Friedrichshain-Kreuzberg im Volkspark Hasenheide oder im Görlitzer-Park ist ein lebendiges Beispiel hierfür. (...)