Frage an Anja Kofbinger von Karl R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kofbinger,
wie stehen Sie zur Legalisierung von Marihuanna?
Die Prohibition scheint im Wahlkreis Neukölln (z.B. Hasenheide) und den angrenzenden Nachbarbezirken (z.B. in Kreuzberg im Görlitzer-Park) keinen Erfolg zu haben.
Für was für eine Drogenpolitik stehen Sie und wie vertreten Sie Ihre Position innerhalb der Grünen Partei?
Mit freundlichen Grüßen
K. Röhrich
Lieber Herr Röhrich,
vielen Dank für Ihre Frage.
Weltweit leiden viele Menschen unter den negativen Folgen der bisherigen Drogen- und Suchtpolitik, unter Kriegen und bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, unter Repression und erheblichen gesundheitlichen Problemen. Einen Beleg für den Nutzen der Kriminalisierung von Drogen gibt es hingegen nicht.
Ich halte die Prohibition daher für gescheitert. Der illegalisierte Verkauf von Marihuana und anderen Drogen hier bei uns in Neukölln bzw. Friedrichshain-Kreuzberg im Volkspark Hasenheide oder im Görlitzer-Park ist ein lebendiges Beispiel hierfür.
Angesichts der Polarisierung bei diesem Thema ist es trotz bzw. gerade wegen der massiven Differenzen nötig, Brücken zu bauen. Jede Gruppe muss die Möglichkeit haben, Fehler einzugestehen, ohne das Gesicht zu verlieren.
Die Entkriminalisierung der Konsument_innen aller Drogen ist hier ein möglicher, sauberer und längst überfälliger Schritt. Bereits praktizierte alternative Politikansätze in benachbarten europäischen Ländern zeigen, dass Entkriminalisierung keine gravierenden Konsum- bzw. Marktprobleme mit sich bringt und dass unterschiedlichste Formen eines regulierten Marktes für Drogen kontrollierbar sind.
Wir Grünen wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei neben Entkriminalisierung auf Prävention, Hilfe und Schadensminderung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Wir sollten beginnen, Drogenprobleme gesundheits- und nicht strafrechtspolitisch zu behandeln. Bei Drogen wie Cannabis wollen wir daher unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern.
Herzliche Grüße
Anja Kofbinger
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