(...) Das von Kabinett verabschiedete Gesetzespaket stellt meiner Meinung nach eine Verbesserung im Vergleich zur jetzigen Gesetzeslage dar. Der Schutz der Umwelt, der Natur und des Trinkwassers hat für mich höchste Priorität. Im parlamentarischen Verfahren wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich intensiv an der Auseinandersetzung beteiligen. (...)
(...) Alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, müssen künftig dafür zahlen. Die Pkw-Maut ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und bezieht nun endlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit ein. Gern stehe ich für ein persönliches Gespräch während einer Bürgersprechstunde zur Verfügung. (...)
(...) Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich. (...)
(...) Aus diesem Grund hat der Bundestag im Sommer dieses Jahres das Lebensversicherungsreformgesetz verabschiedet. Damit wollen wir das Vertrauen in die Kapitallebensversicherung als das klassische Mittel zur Altersvorsorge erhalten. Mit einem garantierten Zins ist die Kapitallebensversicherung nach wie vor ein langfristig tragendes und hoch geschätztes Produkt, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. (...)
(...) Nach wie vor wird unter Einsatz chemischer Mittel Fracking durchgeführt. (...)
Sehr geehrter Herr Bräutigam,