Frage an Anja Karliczek von Franz H.
Sehr geehrte Frau Karliczek,
wie wollen Sie den Bürgern eine auskömmliche Altersrente sichern?
Es wird von Politikern gesagt, private Vorsorge sei nötig, aber dann macht man sie den Bürgern fast unmöglich:
Denn aufgrund versch. Renten-Reformen wird das gesetzl. Rentenniveau bis 2030 um ca. 20 % sinken, und während der Staat seit langem die Vorsorge für Lebensrisiken wie eben Altersrente, aber auch Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit, Pflege, etc. auf die Bürger abschiebt, verteuert er seit Jahren diese private Vorsorge, z. B. durch steuerliche Diskriminierung:
Der Sparerfreibetrag wurde mehrfach gesenkt auf nun nur noch 801 Euro; im Zuge der Einführung der Abgeltungssteuer wurde die Spekulationsfrist von einem Jahr für Wertpapiere abgeschafft, etc.
Weiterhin werden vom Gesetzgeber Kapital – Lebens- und Rentenversicherungen (u. a. durch Steuererleichterungen) begünstigt. Dort allerdings ist die Stornoquote sehr hoch, so dass von einer angemessenen Altersvorsorge nicht die Rede sein kann, da viele Bürger die Verträge mit Verlust auflösen (müssen).
Auch die Riesterrente ist ein Flop, da sie ihre eigentliche Aufgabe des Ausgleichs der staatl. Rentenkürzungen durch „private kapitalgedeckte Vorsorge“ wegen schlechter Renditen und hoher Gebühren wohl nicht erfüllen kann.
Des weiteren macht das derzeit sehr niedrige Zinsniveau jede private Spar-Anstrengung sehr unergiebig. Die deutschen Sparer werden durch die niedrigen Guthabenzinsen enteignet. Und die Bundesregierung ist wahrscheinlich auch noch froh über die Niedrigzinspolitik der EZB, da sie so die Euro-Krise derzeit einigermaßen im Griff hat.
Um das zusammenzufassen, man könnte den Eindruck bekommen, dass es politisch gewollt ist, dass in einigen Jahrzehnten viele Millionen Bundesbürger auf die Sozialhilfe (in Form der Grundsicherung für über 65-jährige) angewiesen sein werden.
Meine Frage: ist dies tats. politisch gewollt, dass in einigen Jahrzehnten breite Schichten in Altersarmut leben? Das ist doch ein Unding!
Sehr geehrter Herr Huber,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur privaten Altersvorsorge. Es stimmt: Wir fordern die Menschen schon lange auf, privat vorzusorgen, da die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern wird. Es ist deswegen Aufgabe der Politik, das Vertrauen in die Mittel der Altersvorsorge zu erhalten und damit die Grundlage für ein Auskommen im Alter zu schaffen. Mit Ihnen bin ich auch der Meinung, dass es für den Einzelnen aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase schwieriger geworden ist, ausreichend Rücklagen zu bilden. Aus diesem Grund hat der Bundestag im Sommer dieses Jahres das Lebensversicherungsreformgesetz verabschiedet. Damit wollen wir das Vertrauen in die Kapitallebensversicherung als das klassische Mittel zur Altersvorsorge erhalten. Mit einem garantierten Zins ist die Kapitallebensversicherung nach wie vor ein langfristig tragendes und hoch geschätztes Produkt, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Mit dem Gesetz haben wir dafür gesorgt, dass die von Versicherern gegeben Garantien eingelöst werden können. Gleichzeitig können Versicherungskunden nun erkennen, welche Kosten in ihrer Prämie stecken und welcher Anteil in den Kapitalaufbau fließt. So entsteht Vergleichbarkeit für die Kunden und Wettbewerb zwischen den Versicherern. Die Bundesregierung hat es sich zudem zur Aufgabe gemacht, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Mit der für 2015 vorgesehenen Umsetzung des Betriebsrentenänderungsgesetzes wollen wir erreichen, dass mehr Menschen, die in kleinen und mittleren Unternehmen arbeiten, über den betrieblichen Zweig Vorsorge betreiben. Als Mitglied des Finanzausschusses beschäftige ich mich in diesem Zusammenhang mit den steuerpolitischen Aspekten. Derzeit haben 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Anspruch auf eine Betriebsrente. Mehr als 70 Prozent haben entweder einen Anspruch auf eine Riester-Rente oder eine Betriebsrente. Gleich zum Beginn des neuen Jahres werden wir mit den Arbeiten dafür beginnen, dass diese Zahlen weiter steigen. Bereits in diesem Jahr hat der Bundestag zudem verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der geförderten Altersvorsorge getroffen. Dazu gehört die Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie, aber auch die Entwicklung eines Produktinformationsblattes mit dem die Transparenz für die verschiedenen Altersvorsorgeprodukte verbessert wird. In meinem Bereich arbeite ich intensiv daran, dass das gesamte System der Altersvorsorge auch in Zukunft verlässlich bleibt und dies trotz der großen Herausforderungen, die der demographische Wandel mit sich bringt. Dabei bin ich mir darüber im Klaren, dass es schnelle Lösungen, wenn sie dauerhaft Bestand haben sollen, nicht geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Karliczek MdB
Weitere Fragen an Anja Karliczek
Würden die Kosten der Leichenschau in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen, dann müsste anstelle der Erben die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, unter denen sich auch Versicherte mit geringen finanziellen Mitteln befänden, diese finanzieren.
Anja Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und daher ist Ihre Anfrage nicht richtig adressiert.
Mit mehr geeigneter Vorsorge und zielgenauer Information zu einer besseren Impfquote kommen, um vor weiteren Wellen geschützt zu sein.
Frau Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir können gerade nicht erkennen, wie wir Ihnen in dieser Frage weiterhelfen können.