Frage an Anja Karliczek von Hermann S.
Liebe Frau Karliczek,
ich wüsste gerne, warum Sie der PKW-Maut zugestimmt haben. Ihre Vorsitzende hat vor der Wahl versprochen, dass es mit ihr keine solche Maut geben soll. Nun hat die CDU auf Wunsch der CSU genau das beschlossen. Halten Sie die Maut für richtig? Wenn ja: Wie schätzen sie die beschlossene Maut europarechtlich und auch in Bezug auf die nachbarschaftlichen Beziehungen mit unseren Nachbarn ein? Und: Glauben Sie wirklich, dass der politische Schaden die (vermutlich geringen) Einnahmen wert ist?
Falls nein: Warum geben Sie dem Drängen ihrer kleinen Schwesterpartei nach und beschließen eine Maut, die die große Mehrheit im Parlament und auch Sie selbst eigentlich ablehnt? Können Sie nachvollziehen, dass sich viele Menschen gerade aufgrund solchen Verhaltens von der Politik als ganzes abwendet?
Sehr geehrter Herr Stubbe,
Die Maut in der jetzt beschlossenen Form bedeutet die Umstellung von einem steuerfinanzierten auf ein gebührenfinanziertes System. Die ist grundsätzlich richtig, da auf diese Art und Weise der unkontrollierte Einfluss von Politik zurückgedrängt wird. Alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, müssen künftig dafür zahlen. Die Pkw-Maut ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und bezieht nun endlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit ein. Gern stehe ich für ein persönliches Gespräch während einer Bürgersprechstunde zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Anja Karliczek MdB
Weitere Fragen an Anja Karliczek
Würden die Kosten der Leichenschau in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen, dann müsste anstelle der Erben die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, unter denen sich auch Versicherte mit geringen finanziellen Mitteln befänden, diese finanzieren.
Anja Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und daher ist Ihre Anfrage nicht richtig adressiert.
Mit mehr geeigneter Vorsorge und zielgenauer Information zu einer besseren Impfquote kommen, um vor weiteren Wellen geschützt zu sein.
Frau Karliczek ist tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir können gerade nicht erkennen, wie wir Ihnen in dieser Frage weiterhelfen können.