Frage an Anja Karliczek von Gerd von O. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr von Otte,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Maut in der jetzt beschlossenen Form bedeutet die Umstellung von einem steuerfinanzierten auf ein gebührenfinanziertes System. Die ist grundsätzlich richtig, da auf diese Art und Weise der unkontrollierte Einfluss von Politik zurückgedrängt wird. Alle, die auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs sind, müssen künftig dafür zahlen. Halter von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind, können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt die Abgabe nur auf Autobahnen. Inländische Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten vom Kraftfahrt-Bundesamt abgebucht werden. Diese Jahresvignette gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Höhe der Abgabe beträgt maximal 130 Euro und richtet sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Für Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen sind, entstehen jedoch keine Mehrbelastungen, da die entsprechende Summe über die Kfz-Steuer wieder zurückfließt. Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine elektronische Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Abgabe registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich. Die Pkw-Maut ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur und bezieht nun endlich alle Nutzer der deutschen Autobahnen in deren Finanzierung mit ein. Für ein persönliches Gespräch stehe ich während einer Bürgersprechstunde zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Anja Karliczek MdB