(...) Seit 2004 sind alle Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge beitragspflichtig. In der Ansparphase gibt es jedoch nach wie vor eine Ungleichbehandlung: wenn die Arbeitnehmerin die Prämien aus ihren Nettoeinkommen bedient, werden diese voll verbeitragt und sind nicht, wie im Falle der Zahlung aus dem Bruttolohn, bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei. (...)
(...) Hinzu kommen klar geregelte Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte. Mit dieser innovativen gesetzlichen Regelung unterstreicht Hamburg seine besondere Verpflichtung gegenüber den Fluglärmbetroffenen. (...)
(...) Es muss wieder erreicht werden, dass Mieterinnen und Mieter nur das bezahlen müssen, was sie auch erhalten. Dabei sollte sichergestellt werden, dass auch geringfügige Abweichungen von zum Beispiel maximal 3 Prozent zur Mietminderung berechtigen. (...)
(...) Wir setzen uns für einen Ausstieg aus Tierversuchen ein. Um Tierversuche durch tierfreie Forschungsverfahren zu ersetzen, brauchen wir eine Gesamtstrategie mit klaren Maßnahmen, Ziel- und Zeitvorgaben - wie die Niederlande es bereits vormachen. (...)
(...) Ich stehe ein für eine lebhafte Demokratie, in der Grundrechte nicht geschmälert werden. Als GRÜNE wollen wir direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken und Volksinitiativen, Volksbegehren sowie Volksentscheide im Grundgesetz verankern. Auf Bundesebene haben wir hierzu in den letzten Jahren mehrfach Vorschläge in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) So sind z.B. Verspätungen von Flugzeugen, die damit die Nachtflugbeschränkung nicht einhalten, immer ein besonderes Ärgernis von Anwohnerinnen und Anwohner. Deswegen wurden vom rot-grünen Senat die Gebühren für die Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen verdreifacht: von 500 Euro auf 1.300 Euro, dies gilt vor allem bei Flugbewegungen nach 24 Uhr. Die Wirkung war recht schnell zu spüren: Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der geplanten Starts ab 22h sich um 80% verringert. (...)