Frage an Anja Hajduk von Frank R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hajduk,
wie positionieren Sie bzw. ihre Partei sich zum bundesweiten Volksentscheid
- generell
- bzgl. Volksinitiativen, die von den Bürger/innen gestartet werden
- bzgl. fakultativen Referenden, mit denen die Bürger/innen ein Gesetz korrigieren können
- bzgl. obligatorischen Referenden?
Danke und freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Rehmet,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich stehe ein für eine lebhafte Demokratie, in der Grundrechte nicht geschmälert werden. Als GRÜNE wollen wir direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken und Volksinitiativen, Volksbegehren sowie Volksentscheide im Grundgesetz verankern. Auf Bundesebene haben wir hierzu in den letzten Jahren mehrfach Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Bürger sollen ihr Engagement und ihre Bereitschaft zu Mitverantwortung entfalten können und über ein geregeltes Verfahren gezielt auf die Gesetzgebung einwirken können. Wichtig ist uns hierbei, dass die Rechte von Minderheiten, Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. Bezogen auf Volksentscheide und fakultative Referenden liegt Hamburg weit vorne in Sachen demokratischer Partizipation. Ich finde es auch richtig, dass wir mit Grüner Beteiligung 2015 das Bürgerschaftsreferendum eingeführt haben. Auch Parlamente sollten zusammen mit der Regierung die Möglichkeit haben, Volksentscheide zu initiieren, denn eine auf Beteiligung ausgerichtete Politik sichert Vertrauen in die Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Hajduk
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