Frage an Angelika Krüger-Leißner von Volker P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Angelika Krüger-Leißner,
warum stimmt die SPD Fraktion nicht für eine Agrardieselsteuersenkung, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen europäischen Länder abzubauen. Viele Familien in ihrem Wahlkreis leben von der Landwirtschaft. Wie stimmen Sie ab?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Pardemann,
wir kennen uns ja aus unserer Heimat umso mehr habe ich mich über Ihre Anfrage bezüglich der Agrardieselbesteuerung gefreut. Sie haben Recht, die Landwirtschaft nimmt in meinem Wahlkreis tatsächlich eine prägende Stellung ein - für die Landschaft, die Kultur und die Menschen, die von ihr leben.
Ich weiß, weit über 1.000 Beschäftigte arbeiten in der Landwirtschaft. Es ist keine Frage, dass auch diesem Bereich meine Aufmerksamkeit gilt. Sie diagnostizieren für die deutsche Landwirtschaft einen Standortnachteil gegenüber unseren europäischen Nachbarn, der sich aus der Agrardieselbesteuerung ergibt. Ihre Bedenken sind richtig und für mich nachvollziehbar, denn der Steuersatz auf Agrardiesel ist in Deutschland relativ gesehen hoch. Dies ist aber nicht der einzige Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern bestimmt. Ein Gutachten des Ifo-Instituts kommt z. B. in der Gesamtbetrachtung der Steuern auf alle Produktionsmittel zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit den Niederlanden und mit Österreich gleichauf im Mittelfeld liegt.
Gleichwohl ist und bleibt Energie ein wichtiger Kostenfaktor. Steigenden Preisen für fossile Energieträger können wir nur entgegnen, wenn wir umdenken und lernen, Energie effizient einzusetzen und regenerative Energien fördern. Im Interesse des Klimaschutzes und der Einhaltung der CO2-Klimaziele halte ich es nicht für sinnvoll Steuern für fossile Energieträger zu senken. Vielmehr muss eine Harmonisierung der Energiesteuern in Europa erfolgen, bei der auch die anderen Mitgliedstaaten fossiles Agrardiesel höher besteuern. Dies würde Wettbewerbverzerrungen mindern und die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien fördern. Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag auf den Weg gebracht. Jetzt muss daran gearbeitet werden, diesen auch umzusetzen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Position zu diesem Thema verständlich machen konnte und denke, dass wir uns auch wieder vor Ort treffen.
Bis dahin verbleibe ich mit herzlichen Grüßen,
Ihre Angelika Krüger-Leißner
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