Frage an Angelika Krüger-Leißner von Hans-Joachim B. bezüglich Finanzen
Werte Fr. Krüger-Leißner!
Als langjähriges Mitglied des BT erlaube ich mir hiermit an Sie die nachfolgende Frage zu richten.
Wie lange können Sie es noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren das die Menschen der neuen Bundesländer ( außer den Abgeordneten) nach wie vor als Menschen 2.Klasse behandelt werden?
Als Anhaltspunkte für diese Tatsache möchte ich nur folgende Beispiele nennen.
1.niedrigere Renten
2.geringere Löhne trotz gleicher oder höherer Produktivität
3. Längere Arbeitszeit
Darüber das die Lebenshaltungskosten in den alten sowie in den neuen Bundesländern gleich sind bedarf es wohl sicherlich keiner Diskussion.
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich
MfG
H.J.Battke
Sehr geehrter Herr Battke,
vielen Dank für Ihre Frage über das Portal abgeordnetenwatch.de.
Sie können mir glauben, dass mir, nicht nur als langjähriges Mitglied im Bundestag sondern vor allem als ostdeutsche Abgeordnete, sehr an einer Angleichung der Lebensverhältnisse gelegen ist.
Dazu gehören natürlich die Angleichung der Löhne und die Angleichung der Renten. Denn geringere Löhne sind Ursache für geringere Renten. Nur sind Lohnverhandlungen und auch Arbeitszeiten Sache der Tarifvertragsparteien, da hat sich der Bund rauszuhalten. In den Branchen, wo es keine tarifvertraglichen Lösungen gibt, da müssen und wollen wir etwas machen. Über das Entsendegesetz und die Modernisierung der Mindestarbeitsbedingungsgesetz will die SPD für verbesserte Arbeitsbedingungen sorgen. Dazu gehören u.a. ein Mindestlohn und vernünftige Arbeitszeiten.
Ihren Unmut über unterschiedliche Renten zwischen Ost und West kann ich nachvollziehen. Auch ich würde mir wünschen, dass die Ostrentner mit vielen Jahren Dienstzeit die ihnen zustehende und wohlverdiente Anerkennung ihrer Lebensleistung erhalten.
Denn auch im 18. Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Folgen der Teilung der beiden deutschen Staaten im Sozialrecht noch immer nicht überwunden. Vor allem in der Rentenversicherung.
Ich persönlich wünsche mir, dass wir endlich eine vernünftige Regelung für die Ostrentner bekommen. Die Angleichung der Ostrenten an Westniveau diskutieren wir schon seit Jahren. Hier muss endlich eine Lösung für die Rentner im Osten gefunden werden.
Denn 17 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte es eigentlich keinen Unterschied mehr zwischen Ost- und Westrenten geben. Im Einigungsvertrag von 1990 ist das Ziel festgehalten, dass die Renten dauerhaft angeglichen werden sollen. Und an dem Ziel halte ich weiterhin fest.
Mit freundlichem Gruß
Angelika Krüger-Leißner, MdB
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