Frage an Angelika Krüger-Leißner von Wolfgang G. bezüglich Soziale Sicherung
Pflege-Riester - Private Rücklage - Aktueller Vorschlag U.Schmidt
Frau Krüger-Leißner,
nach Ulla Schmidt soll eine private Rücklage ergänzend zur gesetzlichen Pflegeversicherung eingeführt werden.
1. Geben Sie mir bitte einen praktischen Ratschlag, wie ich als Langzeitarbeitsloser ALGII Bezieher ohne reale Berufsperspektive und immer am Rande des Existenzminimums der Forderung privater Absicherung gerecht werden kann.
2. Muss ich bei fehlender privaten Absicherung, angewiesen ausschließlich auf die gesetzliche Pflegeversicherung, von Nachteilen für mich persönlich in der Sache ausgehen?
Sehr geehrter Herr Galle,
Die Pflegeversicherung hat sich bewährt. Über zwei Millionen Pflegebedürftige erhalten Versicherungsleistungen. Aber die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren um bis zu 60 Prozent wachsen. Gleichzeitig löst sich die Familienbindung gleitend auf, so dass mehr pflegebedürftige Menschen auf fremde Hilfe angewiesen sind. Veränderungen bei Leistungen und Infrastruktur sind daher dringend notwendig.
Die geplante Reform der Pflegeversicherung beinhaltet die Einbeziehung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, eine schrittweise Anhebung der Sachleistungen im ambulanten Bereich, eine moderate Anhebung des Pflegegeldes und eine Dynamisierung der Leistungen.
Zur Finanzierung der Leistungs- und Strukturverbesserungen wurde eine paritätische Anhebung der Beitragssätze um insgesamt 0,25 Beitragspunkte ab dem 1.7.2008 vereinbart. Die SPD hält außerdem einen Risikoausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherungen für den richtigen Weg um die notwendige Beitragsanhebung zu reduzieren. Dies wäre sachgerecht, denn die privaten Pflegeversicherungen tragen ein viermal geringeres Pflegerisiko als die gesetzlichen Pflegeversicherungen. Da die Union den Risikoausgleich, der zu mehr Solidarität und einer gerechteren Lastenverteilung geführt hätte, kategorisch abgelehnt hat, wurde die Chance zu einer nachhaltigen Finanzreform in dieser Wahlperiode vertan.
Als Kompromiss ist zwischen den Regierungsparteien eine staatlich unterstützte private Pflegezusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente im Gespräch. Eine ausschließlich privat zu zahlende Pflegezusatzversicherung lehnt die SPD dagegen ab. In Bezug auf die sogenannte „Riester-Pflege“ ist jedoch noch nichts beschlossen. Erst im August bzw. September wird ein Referentenentwurf vorliegen.
ALG-II-Empfänger werden gegenwärtig durch den zuständigen Träger der Grundsicherung kranken- und pflegeversichert. Dadurch kann der Grundbedarf gedeckt werden. Das wird sich auch nicht ändern, selbst wenn eine Pflegezusatzversicherung eingeführt werden sollte.
Als stellvertretende Vorsitzende liegt es mir besonders am Herzen, dass es gar nicht erst zu dem Zustand längerfristiger Arbeitslosigkeit kommt. Deswegen hat sich die SPD-Fraktion die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf die Fahnen geschrieben. Arbeitslosigkeit soll kein Dauerzustand sein. So haben wir für besonders arbeitsmarktferne Gruppen die JobPerspektive verabschiedet, mit der 100.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden sollen.
Mit freundlichem Gruß
Angelika Krüger-Leißner
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