Frage an Angelika Krüger-Leißner von Wolfgang G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lohnzuschüsse für Geringverdiener - Aufstocker - Mindestlohn
Aktueller Kompromissvorschlag CDU/Röttgen
Frau Krüger-Leißner,
der Staat soll Geringverdiener in Höhe des ALGII aufstocken.
1. Wie verhindert die CDU die weitere Lohn- und Gehaltsabsenkung ´des Marktes´ auf Kosten des Staates? Zur Verständigung: Gehen Sie bei meiner Frage von den ´Rand´Gruppen außerhalb der Tarifautonomie aus oder gar einem ´schützenden´ Entsendegesetz´.
2. Inwieweit nehmen Sie als Parlamentarier Einfluss auf die Entscheidungsfindung bzw. Abstimmung in der Sache?
3. Woher nimmt der Staat die zusätzlich bereitzustellenden finanziellen Mittel? Um welche Höhe sprechen wir hier Heute und tendenziell?
4. Gilt das Prinzip ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ noch unter den Bedingungen der Lohnzuschüsse für Geringverdiener?
5. Sind Sie persönlich der Meinung, dass der derzeitige ALGII Regelsatz eines Singles zum Leben in gesellschaftlicher Anerkennung und Integration ausreichend ist. Was können Sie demjenigen empfehlen, der mit dem Geld nicht auskommt?!
Ich bedanke mich im Voraus für ihre sachbezogenen und kompetenten Antworten.
Wolfgang Galle
Sehr geehrter Herr Galle,
vielen Dank für Ihre Fragen über das Portal abgeordnetenwatch.de.
1) Die weiterhin hohe Anzahl an Aufstockern darf uns nicht zufrieden stellen. Wer voll arbeitet, muss davon auch menschenwürdig leben können. Aus dem Grund setze ich mich weiterhin für einen branchenbezogenen Mindestlohn ein. Doch das war in den Verhandlungen mit der Union nicht zu machen. Im Koalitionsausschuss konnte Franz Müntefering wenigsten die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen vereinbaren. Die Union konnte sich nicht mal auf eine Definition der Sittenwidrigkeit von Löhnen festlegen. Solange das nicht der Fall ist, haben die Arbeitgeber eine Einladung, auf Kosten der Allgemeinheit die Löhne zu drücken. Doch staatliche Leistungen dürfen nicht der Garant für eine Lohnspirale nach unten sein.
2) Als Mitglied der SPD Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales bin ich natürlich direkt an der Entscheidungsfindung beteiligt und nehme dementsprechend auch direkt Einfluss auf die Entscheidungen unserer Arbeitsgruppe. Doch wie oben bereits erwähnt, befinden wir uns in einer großen Koalition. Das bedeutet, dass wir unsere Politik nicht immer wie gewünscht umsetzen können und erfordert Kompromisse, über die ich nicht immer glücklich bin.
3) Die aufstockenden Leistungen werden aus dem ALG II – Haushalt bezahlt und sind demnach Steuergelder. Nach vorläufigen Hochrechnungen der BA haben wir 470.000 sozialversicherungspflichtige Aufstocker. Die Kosten belaufen sich schätzungsweise auf ca. 1,6 Mrd. Euro im Jahr. Tendenziell wird die Anzahl der Aufstocker davon abhängen, wie schnell wir in Zukunft den Praktiken, Löhne auf Staatskosten weiter abzusenken, entgegenwirken können.
4) Die Frage nach „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ist aus meiner Sicht an dieser Stelle nicht entscheidend. Der Lohn oder das Gehalt eines Arbeitnehmers ist zum einen Ausdruck seiner Produktivität und Leistungsfähigkeit. Zum anderen aber auch das Ergebnis der erzielbaren Gewinne am Markt. Insofern verdient ein Architekt bei gleicher Arbeitszeit mehr als eine Reinigungskraft. Das ist Marktwirtschaft. Entscheidend jedoch ist, wenn jemand Vollzeit arbeitet, muss sein Verdienst auch ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dafür bedarf es einer Lohngrenze nach unten. Das ist der Unterschied zwischen der sozialen Marktwirtschaft und der freien Marktwirtschaft. Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse in denen man 2 bis 3 Jobs braucht, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.
5) Das ALG II ist eine staatliche Transferleistung die den Grundbedarf abdecken soll. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2006 hat ergeben, das ein ALG II in Höhe von 345 € angemessen ist. Auch ich halte diesen Regelsatz für angemessen. Er darf jedoch nicht abgesenkt werden. Allen Tendenzen aus der Union, hier Kürzungen vorzunehmen, werde ich entschieden entgegentreten.
Mit freundlichem Gruß
Angelika Krüger-Leißner
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