Frage an Angelika Krüger-Leißner von Kai D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Krüger Leißner,
Ich komme aus der It-Branche , und mir ist (im Gegensatz zu vielen anderen)seit Jahren bekannt , welche Mechanismen es zum Ausspähen der Daten gibt und welche genutzt werden, auch von "Verbündeten".
Meine Frage zielt auf die Grundrechte in diesem Staat.
Er "Garantiert " in Artikel 2 Datenschutz und Vertraulichkeit und Integrität Informationstechnischer Systeme , die im Grunde aber gar nicht vorhanden sind.
Fakt ist aber : Alle Daten werden von den USA sowie GB und in nicht geringem Maße von Frankreich abgefangen und ausgewertet, in einem Maße gespeichert der nicht abschätzbar ist und nicht etwa auf Verdacht gespeichert und nur einzelne , nein gleich komplett eines ganzen Volkes.
Inklusive der SWIFT Bank Transaktionen ,Flugdaten, der Daten von GOOGLE,GMAIL ,WINDOWS(ALLE VERSIONEN), YAHOO, EBAY, PAYPAL, FACEBOOK , AMAZON ,SKYPE sowie Branchenspezifischer Unternehmen aus dem IT Bereich und CLOUD Dienste (Ich nenne hier mit Absicht nur die wichtigsten und habe mit Sicherheit einige vergessen )werden komplette Persönlichkeitsprofile generiert sowie Firmenprofile generiert .Des weiteren lässt sich damit ohne weiteres in einem Maße Wirtschaftsspionage betreiben , das ich sagen kann :
Es gibt bereits keinen freien Markt mehr. Das Wissen kann beliebig abgeschöpft , vernichtet ,missbraucht oder einfach Patentiert werden.
Es lassen sich so alle Gesetze des freien Marktes Aushebeln , wer das nicht erkennen kann ist -und ich untertreibe jetzt sehr - naiv.
Was gedenken Sie zu tun um unser Verfassungsgemäß garantiertes Grundrecht zu schützen ?Was ist mit dem "Nichtwissen" "unserer" Regierung? Bilden Sie Untersuchungsausschüsse?!Wer hat wann von was gewusst?!(Ich wusste kurz nach der Wende davon ) .
Was ich sehe ist eine große Gefahr für die Reste der Demokratie . Die Gefahr halte ich für so groß, das es schnellen und direkten Handelns Bedarf .
Der Schritt von Komplettüberwachung zur Diktatur ist nur klein und sehr gefährlich .
MfG K.Dunckelmann
Sehr geehrter Herr Dunckelmann,
vielen Dank für Ihre Frage zum wichtigen Thema "NSA". Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wieder neue Informationen über den Umfang der Ausspähung von Seiten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste bekannt werden. Das Neueste vom vergangenen Wochenende: die Geheimdienste sind in der Lage, sogar die speziell verschlüsselten Datenübertragungen zu knacken. Und wir haben erfahren, dass die Dienste auch alle gängigen Smartphones ausspähen können - trotz aller Schutzvorkehrungen. Theoretisch kann jede Mail mitgelesen, jedes Telefonat mitgehört werden. Auch die 33 Mio. deutschen Smartphone-Nutzer sind davor nicht geschützt.
Ich halte diese Vorgänge für äußerst alarmierend und bin beunruhigt darüber, dass die Öffentlichkeit nach der anfänglichen Aufregung wieder zur Tagesordnung überzugehen scheint. Für geradezu verantwortungslos halte ich das Verhalten der Bundesregierung, die keinerlei ernsthafte Initiative gezeigt hat, die Grundrechte der deutschen Staatsbürger zu schützen. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur beipflichten, wenn Sie durch diese Vorgänge unsere Demokratie selbst gefährdet sehen. Zu DDR-Zeiten mussten wir auf die individuelle Freiheit und den Schutz der Persönlichkeit verzichten. Diese Zustände darf es bei uns nicht wieder geben.
Die bekannt gewordene Totalüberwachung durch die Geheimdienste ist mehr als ein Geheimdienstskandal. Es geht ganz grundsätzlich um unsere Freiheit. Die Ausspähung ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und damit auf unsere Verfassung. Denn das in Artikel 10 Grundgesetz garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis wird ausgehebelt. Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten halte ich nur dann für vertretbar, wenn es einen konkreten Verdacht auf terroristische Akte oder schwerste Straftaten gibt.
Neben der massenhaften Verletzung von Grundrechten kommt hinzu, dass durch Wirtschaftsspionage unserer Volkswirtschaft ein Schaden in vielfacher Milliardenhöhe entsteht. Auch Sie sprechen diesen Punkt völlig zu Recht an. Auch vor diesem Hintergrund habe ich immer gefordert, dass Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA ausgesetzt werden müssen.
Alle diese Vorgänge müssen in ihrem Umfang und Tragweite lückenlos aufgeklärt werden. Deshalb hat meine Partei die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag gefordert.
Fest steht für mich: Die Bundesregierung muss unsere Grundrechte auch gegenüber den USA verteidigen. Die USA müssen schriftlich zusichern, sich in Deutschland an deutsche Gesetze zu halten, deutsche Interessen nicht zu verletzen und unsere Wirtschaft nicht auszuspionieren.
Ein Kernproblem ist es, dass es auf europäischer und internationaler Ebene keine Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten gibt. Auch ein Versäumnis der Bundesregierung. Ich bin dafür, die aktuellen Bemühungen von Seiten der EU-Kommission für ein solches Regelwerk aktiv zu unterstützen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen ausreichend Aufschluss über meine Position zur NSA-Problematik gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner, MdB
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