Frage an Angelika Krüger-Leißner von James B. bezüglich Kultur
Betrifft: Verwaltungsakte der GEZ/Beitragsservice
Sehr geehrte Frau Krüger-Leißner,
da ich von der ehemaligen GEZ (ich nenne sie hier weiterhin GEZ) keine Antwort erwarten kann, versuche ich es über die politische Ebene. Hier stellen sich zwei Fragen, die zu einer weiteren Frage am Ende führen.
1.) Der nunmehr "Beitragsservice" genannte Verwaltungsapparat der ÖR (öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland) hat sich sehr bemüht, durch einen neuen Internetauftritt und eine neue "Corporate Identity" freundlicher zu wirken. Unfreundlich ist jedoch nach wie vor die Erreichbarkeit ausschließlich über kostenpflichtige Rufnummern. Was kann die Politik tun, um für reguläre Ortsnetzrufnummern bei der GEZ zu sorgen, die auch dem Bürger gegenüber kommuniziert werden (Post, Internet etc.)?
2.) Mir kommt es vor, als sei die Laufzeit der Post der GEZ sehr lange. Zahlungserinnerungen werden zum Teil mit dreiwöchiger Verzögerung zugestellt, wonach die von der GEZ gesetzte Frist von vierzehn Tagen natürlich längst verstrichen ist. Sollte dieser Umstand zutreffen: Steckt dahinter System, um eher die nächste Mahnstufe zu erreichen?
3.) Der ÖR wird weitestgehend durch die Bürger finanziert. Besonders ARD und ZDF zieren sich jedoch, die Vergütungen ihrer Spitzenmoderatoren und Führungspersonen offenzulegen. Seit Jahren ist nur noch ein Anstieg des Finanzbedarfs zu beobachten, dem alleine durch die KEF Einhalt geboten wird.
3a) Gibt es Initiativen in Ihrem Ausschuß, die Transparenz schaffen sollen, insbesondere bei den Personalkosten und Senderechten bzw. -lizenzen, etwa für Fußballübertragungen?
3b) Gibt es Initiativen in Ihrem Ausschuß, die zum Ziel haben, von den ÖR selbsthergestellte Inhalte (etwa Beiträge der Polit-Magazine) vom "Copyright" zu befreien bzw. sie der Öffentlichkeit unter einer Lizenz für freie Inhalte (etwa Creative Commons) zur Verfügung zu stellen?
Ich würde mich sehr über Ihre Antwort freuen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
James Barrante
Sehr geehrter Herr Barrante,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.
Hinsichtlich Ihrer Frage einer "ausschließlich kostenpflichtigen" telefonischen Erreichbarkeit des neuen Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio möchte ich darauf hinweisen, dass Sie auch mit dem Email-Kontaktformular Ihre Fragen kostenlos an den Service richten können. Dennoch habe ich bei den Verantwortlichen um Auskunft darüber gebeten, welche sachlichen Gründe der Kostenpflichtigkeit zugrunde liegen. Über die Antwort werde ich Sie erneut über abgeordnetenwatch unterrichten.
Ihre zweite Frage bezieht sich auf die Laufzeiten der Post. Hinsichtlich Ihrer Erfahrung mit wochenlangen Verzögerungen muss zunächst einmal offen bleiben, wer für solche Verspätungen verantwortlich ist. Denkbar ist es auch, dass in diesem Fall der Zusteller die angemessenen Belieferungszeiten nicht eingehalten hat. Ich habe aber beim Beitragsservice um Stellungnahme zu solchen angeblichen Verzögerungen gebeten. Auch darüber werde ich Sie informieren.
Sie kritisieren die Zurückhaltung der Sender über die Höhe der Gehälter des Führungspersonals. Hier hat sich inzwischen einiges getan. So ist es zum Beispiel öffentlich bekannt, wie hoch die Bezüge der Intendanten sind. Im Übrigen werden die Aufwendungen der Sender für ihr Personal in Rundfunk- und Fernsehräten diskutiert. Hier sind die wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen vertreten und damit auch eine gewisse gesellschaftliche Kontrolle.
Wichtiger erscheint mir bei der Forderung nach mehr Transparenz die Frage zu sein, in welcher Höhe zum Beispiel Lizenzen für die Programmgestaltung gekauft werden. Das gilt für den Einkauf von Senderechten für Spielfilme genauso wie für die Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen. Auch nach meiner Auffassung haben die Sender in der Vergangenheit - gerade was den Filmbereich angeht - hier nicht offen genug agiert. Der Druck aus der Filmbranche gemeinsam mit entsprechenden Forderungen aus der Politik - ich selbst habe mich in diesem Sinne eingesetzt - haben inzwischen dazu geführt, dass die Sender beginnen, die Notwendigkeit zu mehr Transparenz zu akzeptieren und entsprechend zu handeln. So hat etwa der WDR ein Transparenz-Offensive eingeleitet und will entsprechende Zahlen und Daten veröffentlichen. Ich gehe davon aus, dass sich die anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten diesem Kurs anschließen werden.
Ihre abschließende Frage bezieht sich auf politische Initiativen zugunsten von einem dauerhaft freien Zugang zu Beiträgen der öffentlich-rechtlichen Sender. Nicht erst mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrages wird diese Frage von Bürgerinnen und Bürgern - aus meiner Sicht völlig zu Recht - gestellt. Die Praxis sieht so aus, dass bestimmte öffentlich-rechtliche Inhalte nur begrenzte Zeit online verfügbar sind (so genannte Verweildauer) und zum Teil von den Rundfunkanstalten nach sieben Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen (Pflicht zur Depublikation). Wo dies nicht an fehlenden Rechten liegt, sondern an den gesetzlichen Grundlagen, setzen ich mich mit meiner Fraktion dafür ein, die im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebene Depublikationspflicht grundsätzlich aufzuheben, also eine unbegrenzte Verfügbarkeit zur Regel zu machen. Außerdem verfolgen wir das Ziel, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk verstärkt auf freie Lizenzen setzt, um seine Inhalte zugänglich und nutzbar zu machen. Sofern rechtliche Unsicherheiten dies behindern, sollten die Ländern eine Klarstellung im Rundfunkstaatsvertrag erwägen.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner, MdB
Sehr geehrter Herr Barrante,
in meiner Antwort vom 26. August auf Ihre Email zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatte ich angekündigt, dass ich auf Ihre Fragen zum neuen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zurückkommen werde, sobald mir die Stellungnahme des Geschäftsführers des Services vorliegt. Dies ist inzwischen der Fall.
Sie hatten die langen Laufzeiten der Zahlungsaufforderungen kritisiert. Wie zu erfahren war, kann es auf Seiten des Beitragsservices zwischen Bearbeitungsdatum und Absendezeitpunkt wegen des Massenverfahrens zu maximal fünf Tagen Verzögerung kommen. Es wurde aber versichert, dass jeweils genug Zeit eingeräumt ist, die Rundfunkbeiträge im Zahlungsrhythmus zu zahlen.
Auch wegen der kostenpflichtigen Rufnummern hatte ich nachgefragt. Die Rufnummern kosten 6,5 Cent pro Minute. Statistisch ist ermittelt, dass die allermeisten Gespräche unter drei Minuten dauern. Demnach kostet ein Gespräch mit dem Beitragsservice weniger als ein Briefporto. Dass überhaupt eine Servicerufnummer eingesetzt werden muss, liegt an der großen Zahl der Gespräche (370.000 monatlich). Dieses Volumen erfordert eine Technik, die durch eine normale Ortsnetznummer nicht geleistet werden kann. Nur ein intelligentes Netz kann die entsprechenden Durchleitungs- und Verteilungskapazitäten leisten.
Ich hoffe, Ihnen auch mit meinen ergänzenden Informationen gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner, MdB
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