Frage an Angelika Krüger-Leißner von Jorg B. bezüglich Verkehr
Das ist ja wohl kaum zu glauben. Schon wieder steht das Thema Maut im Raum. Da diese nicht ohne Widerstand flächendeckend in Deutschland eingeführt werden kann, soll dieser Widerstand nun scheibchenweise unterwandert werden und eine CityMaut eingeführt werden?!
Milliarden Steuergelder werden auch von Ihrer Partei rausgeblasen (z.Bsp. BER) und blamieren uns weltweit. Gleichzeitig werden Pläne geschmiedet, wie man den Wähler weiter schröpfen kann.
Gerade der Brandenburger ist nur zu oft auf das eigene Auto angewiesen. Der größte Teil der Kosten beim Tanken fließt in die Steuerkasse. Und treotzdem ist kein Geld für Strassenbau da? Milliarden Steuergelder fließen nach Europa und Griechenland. Und trotzdem ist kein Geld da?.
Meine Frage:
Stimmem Sie einer Maut und einer Citimaut zu?.
Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04.10.2012. Das Thema PKW-Maut bewegt viele Menschen in meinem Wahlkreis. Das weiß ich. Vor allem in Brandenburg ist der Anteil der Pendler, die auf das Auto angewiesen sind groß. Sie haben es angesprochen. Der Vorschlag, eine PKW-Maut einzuführen ist nicht von meiner Fraktion der SPD gekommen, sondern vom Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU). Sie haben die anstehenden Aufgaben im Verkehrsbereich, vor allem für die Instandhaltung und für den Neubau von Straßen, angesprochen und die Unterfinanzierung beklagt. Im Detail bedeutet das für Brandenburg, dass das Bundesverkehrsministerium für den Unterhalt der Bundesfernstraße in 2013 lediglich 108 Millionen Euro bereitstellt. Für Planungs- und Neubaumaßnahmen stehen nur 35 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag soll bis 2016 auf 10 Millionen Euro abgeschmolzen werden. Das ist nicht akzeptabel! Doch anstatt hier endlich umzusteuern, nimmt Verkehrsminister Ramsauer lieber das Ziel Pkw-Maut in den Blick. Dabei weiß er genau, dass diese nicht dazu beitragen wird, die Einnahmen zu erhöhen, den Verkehr besser zu lenken und Staus, sowie Umweltschäden zu verringern.
In ihrem Schreiben haben Sie auch die Spritpreise und die darauf erhobenen Steuern und Abgaben erwähnt. Die eingenommenen Steuern und Abgaben werden zur allgemeinen Finanzierung der Staatsausgaben verwendet und fließen nicht zweckgebunden zur Finanzierung der Infrastruktur in den Haushalt. Derzeit ist der Spritpreis mit folgenden Abgaben und Steuern belastet: Ökosteuer 65,5 Cent, Erdölvorberatungsbeitrag 03, Cent. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer. Insgesamt machen die Steuern und Abgaben etwas mehr als 50% des Spritpreises aus.
Sehr geehrter Herr Berg, für mich ist es auch unerträglich, dass die Belastung der Bürger von Jahr zu Jahr höher wird. Ob es die Energiekosten oder Spritpreise sind. Aus meiner Sicht darf es so nicht weiterlaufen. Meine Partei, die SPD, wird sich gerade zu den Wahlen 2013 große Gedanken machen, auf welchem Wege es zu Entlastungen kommen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner, MdB
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