Frage an Angelika Krüger-Leißner von Udo S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Krüger-Leißner,
Wenn die Parlamentstätigkeit nach BVerfGE 40, S. 296 ff. als "full-time job" anerkannt wird, warum werden dann sog. "Nebentätigkeiten" ausgeführt? Die Aufwandsentschädigung (Diäten) sollte doch zum Lebenserhalt eines auch als Politiker tätigen ausreichen. Wenn Sie mir einen Vergleich geben könnten, wie sich die derzeitige Abgeordnetenentschädigung von 7.668 Euro brutto zum Einkommen eines Abgeordneten in seinem ursprünglichen Erwerbsfeld verhält?
Mit freundlichen Grüßen,
Dipl. Ing. Päd. U. Skowronek
Sehr geehrter Herr Skowronek,
Sie hatten sich über abgeordnetenwatch.de an mich mit einer Frage zum Thema Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten gewandt.
Ich bitte Sie zunächst, die späte Antwort zu entschuldigen. Aufgrund einer personellen Umstrukturierung in meinem Berliner Büro ist Ihre Anfrage leider liegen geblieben, was ich sehr bedauere.
Gerne teile ich Ihnen nun mit, dass ich Ihre Auffassung im Kern teile:
Ich bin Mitglied in zwei Fachausschüssen des Deutschen Bundestages - dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien - sowie Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik. Sie beurteilen die Situation richtig, denn damit stellt meine Tätigkeit als Abgeordnete einen richtigen "full-time-job" dar. Als filmpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich darüber hinaus vom Deutschen Bundestag gewählt worden, regelmäßig an den Sitzungen der Filmförderungsanstalt teilzunehmen.
In den Wochen, in denen keine Sitzungen des Bundestags stattfinden, bin ich als direkt gewählte Abgeordnete sehr viel in meinem Wahlkreis unterwegs. Ob Themen wie die Ortsumfahrungen bei der B96, die Förderung von Solarparks oder die Bombenproblematik in Oranienburg - vieles hat eine bundespolitische Bedeutung. Ich nehme die konkreten Fragen und Probleme auf und bringe sie in meine Arbeit im Bundestag ein. All dies ist ein "full-time-job", der für mich Nebentätigkeiten ausschließt. Da Sie sich direkt an mich gewandt haben, werden Sie verstehen, das ich Ihnen lediglich allein auf meine Person bezogen antworten kann. Über die von Ihnen gewünschten Vergleichsdaten verfüge ich nicht. Die ursprünglichen Erwerbsfelder der Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürften im Übrigen auch sehr unterschiedlich sein.
Mit freundlichem Gruß
Angelika Krüger-Leißner, MdB
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