Frage an Angelika Krüger-Leißner von Rüdiger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Krüger - Leißner,
beim Vorstand der SPD soll ein Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises "Laizistinnen und Laizisten in der SPD - Für die Trennung von Staat und Religion" gestellt werden. Dem hat ihr Parteivorsitzender Herr Gabriel bereits wenig Chancen auf Zustimmung eingeräumt und die Verwendung der Bezeichnung "SPD" auf deren Internetseite untersagt.
Angesichts der ständig wachsenden Anzahl von Konfessionslosen in der Bundesrepublik (immerhin bereits über 34%), die eine Subventionierung der christlichen Kirchen auch aus ihren Steuerzahlungen sehr kritisch gegenübersteht (das ist jedenfalls meine Sicht):
Wie werden Sie sich zu einem Arbeitskreis "Laizistinnen und Laizisten in der SPD" positionieren? Werden Sie der Gründung zustimmen?
Könnten Sie sich vorstellen, dort mitzuarbeiten?
Falls Sie eine Gründung des Arbeitskreises ablehnen: werden Sie dann auch dafür eintreten, dass die Arbeitskreise Christinnen und Christen und Jüdischer Sozialdemokratinnen und -demokraten geschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Weida
Sehr geehrter Herr Weida,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie auf die Bestrebungen einen Arbeitskreis für Laizisten in der SPD zu gründen eingehen. Dazu nehme ich wie folgt Stellung:
Es ist richtig, dass die Website laizistische-sozis.de das SPD-Logo aktuell nicht tragen darf. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen Vorgriff auf das Ergebnis für das laufende Gründungsverfahren eines Arbeitskreises für Laizisten in der SPD, sondern um eine Formalie. Für die Gründung eines bundesweiten Arbeitskreises ist ein Antrag beim Parteivorstand notwendig. Dieser wurde nach meinen Informationen am 16.10.2010 gestellt. Gemäß der Statuten der SPD muss sich nun der Bundesvorstand der Partei mit diesem Antrag befassen und über diesen entscheiden. Solange die Entscheidung aussteht, handelt es sich beim Arbeitskreis für Laizisten nicht um ein offizielles Unterorgan der SPD. Dementsprechend darf auch die Website das Logo der SPD solange nicht verwenden, bis über den Antrag im Bundesvorstand entschieden wurde.
Da ich nicht Teil des SPD-Bundesvorstandes bin, werde ich nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen. Gleichwohl möchte ich Ihnen meine Meinung zu diesem Thema mitteilen: Grundsätzlich lehne ich die Gründung eines solchen AK nicht ab, auch wenn ich Christin bin. Gemäß der auf o.g. Website veröffentlichten Grundsätze, tritt der AK für eine klare Trennung von Staat und Religion ein und heißt auch religiöse Sozialdemokraten willkommen. Gegen eine solche Ausrichtung habe ich nichts und bin der Meinung, dass der AK durchaus gebraucht wird, sofern es genügend Mitglieder gibt, die sich ihm anschließen wollen. Für mich persönlich sehe ich allerdings keine Notwendigkeit Mitglied dieses AK zu werden.
Mit freundlichem Gruß
Angelika Krüger-Leißner
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