Frage an Angelika Krüger-Leißner von Jens T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Angelika Krüger-Leißner,
In letzter Zeit geraten die deutschen Soldaten in Afghanistan immer mehr in das Fadenkreuz der Taliban. Ich stelle mir daher die Frage, wie das weitergehen soll. Haben Sie eine konkrete Vorstellung wie in den nächsten Jahren, die aller Voraussicht nach noch brutaler werden, weiter in Afghanistan vorgegangen werden soll? Gibt es einen konkreten Plan, wann die Truppen abgezogen werden sollen? Haben Sie eine konkrete Begründung warum man weiterhin eine korrupte afghanische Regierung stützen soll, die zu dem auch noch Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl im August betrieben hat? Wie will man den Menschen jetzt, nachdem man es in den letzten Jahren versäumt hatte ihnen eine Perspektive zum Drogenanbau zu geben, die Zukunft sichern? Sicher nicht in dem man weiterhin nur mit Waffen vor ihnen Patrouille läuft, sondern durch massive Aufbaumaßnahmen, im zivilen Bereich.
Ich bedanke mich im Voraus für eine Antwort.
Jens Töllner
Sehr geehrter Herr Töllner,
zunächst einmal möchte ich mich für das von Ihnen getroffene Statement und die Fragen bedanken und gerne dazu Stellung nehmen.
Um die Grundlage für das Ende des deutschen Engagements in Afghanistan zu schaffen hat die SPD ein Konzept von zehn Schritten erarbeitet. Dieses sieht eine Bündelung und Intensivierung der Anstrengungen in den Bereichen Sicherheit, Wiederaufbau, Gute Regierungsführung und Versöhnung vor. Die Kernpunkte des SPD-Konzeptes sind daher:
. Stärkung der afghanischen Armee und Polizei durch Erhöhung des Kontingents an Ausbildern und finanziellen Mitteln.
. Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und Entwicklung alternativer Einkommensmöglichkeiten für die Landbevölkerung sowie der Aufbau einer zivilen "Task Force" für Wiederaufbau, Reform der Verwaltung und Ausbau der Justiz.
. Durchführung entschlossener Schritte der afghanischen Regierung beim Grundrechtsschutz, bei Bekämpfung von Korruption, Misswirtschaft und organisierter Drogenkriminalität. Die internationale Gemeinschaft muss stärker als bisher darauf drängen, dass korrupte Elemente aus ihren Ämtern entfernt werden. Dazu muss unsere Hilfe wo nötig an strenge Konditionalität gebunden werden.
. Ein internationaler Reintegrationsfond soll durch Dialog und Angebote Mitläufern der Taliban eine Rückkehr in afghanische Gesellschaft ermöglichen.
Dieses Maßnahmenpaket schafft die Voraussetzung die Forderung der afghanischen Regierung zu erfüllen, wonach bis zum Jahr 2015 alle notwendigen bewaffneten Einsätze durch die afghanischen Streitkräfte selbst bewältigt werden. Dies bedeutet, dass der Einsatz der deutschen Bundeswehr in einem Korridor zwischen 2013 bis 2015 abgeschlossen werden kann und soll.
Sehr geehrter Herr Töllner, ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner
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