Frage an Angelika Krüger-Leißner von Florian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Krüger Leißner,
Sie werden auf heise.de mit dem Satz zitiert:
"Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden."
Haben SIe diese Grundrechte wirklich verstanden und verinnerlicht? Es handelt sich dabei um Abwehrrechte des Bürgers gegen unverhältnismässige Eingriffe seitens des Staates.
Was ist Ihre persönliche Position zu den Grundrechten? Würden Sie es begrüßen, wenn Politikerinnen und Politiker diese einfacher ändern könnten bzw. Gesetze erlassen könnten, ohne zu befürchten, dass diese aufgrund mangelnder Konformität mit den Grundrechten dann wiederum vom BVerfG kassiert werden?
Würden Sie lieber in einem Land leben, welches seine Bürger nicht durch eine starke Verfassung schützt, welche den Gesetzgeber zur stetigen Achtung der in den Artikeln 1 - 17 GG verfassten Menschen- und Bürgerrechte anhält und dies durch die Systeme der Verfassungsgerichtsbarkeit schützt?
Sehr geehrter Herr Koebisch,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Äußerung zum französischen sogenannten Three-Strikes-Modell. Wie so häufig bei isolierten Zitaten geht der gesamte Interview-Kontext dabei verloren, insbesondere diejenigen Passagen, in denen ich auf die verfassungsrechtlichen Problematik hingewiesen habe.
Ihre Frage gibt mir die Möglichkeit, meine Position noch einmal unmissverständlich klarzustellen.
Ich bitte Sie, meine Ausführungen in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Fabian Grießler vom 06.08.2009 nachzulesen, der sich mit dem gleichen Anliegen an mich gewandt hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Krüger-Leißner
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