Frage an Angelika Krüger-Leißner von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Krüger-Leißner
Ich greife gerne einmal diesen Kernsatz ihrer Partei auf. Man müsste ihn noch einmal wiederholen: Wir wollen die Menschen in diesem Land in Arbeit bringen.
Doch wird die Situation durch mantraartige Wiederholung besser? Ich denke nicht. Die derzeitigen Statistiken haben keine wirkliche Aussage darüber, wie viele Menschen auf dem Abstellgleis stehen, vorzeitig im Ruhestand sind - zu Lasten ihrer Altersrente, wie viele Menschen aufstockend Hartz 4 empfangen, wie viele Menschen in den viel beschworenen "Ausbildungsmassnahmen" stecken (auch eine Art Abstellgleis), wie viele Rentner aufstockend staatliche Zuschüsse in Anspruch nehmen und so weiter und so fort.
Dabei sind noch nicht die Unternehmen berücksichtigt, welche am staatlichen Tropf durch irgendwelche Standort-,Steuer- und anderen Begünstigungen hängen. Sind sie auf Grund all dieser Tatsachen nicht der Meinung, dass der Satz ihrer Partei: Wir wollen die Menschen in diesem Land in Arbeit bringen - Makulatur ist?
Meine Frage lautet: Wenn nicht Grundeinkommen - die meisten Menschen beziehen schon Transferleistungen in einer der oben genannten Form, welche neuen, innovativen, lösungsorientierten Denkansätze vertreten Sie?
Automatisierte Arbeit, computergesteuerte Arbeitsabläufe, Industrieroboter werden in Zukunft mehr und mehr händische Arbeit ersetzen. Die Technik bleibt da nicht stehen. Wie langfristig denkt und plant ihre Partei für diese gesellschaftlichen Umbrüche, die sich in den nächsten Jahren spürbarer als heute noch, bemerkbar machen werden?
Teilhabe am Arbeitsleben, an diesen Entwicklungen, wird es in Zukunft für nur noch ganz wenige Menschen geben. Der Bürger erlebt, dass Politik davor die Augen verschliesst.
Die Bürger in diesem Land interessiert diese Entwicklung. Wir freuen uns, dass wir fortschrittliche Arbeitsentwicklungen haben. Doch wo bleibt dabei der Bürger???
Gibt es Antworten von Ihnen Frau Krüger-Leißner?
Mit freundlichen Grüssen
Andreas Milinski
Weitere Fragen an Angelika Krüger-Leißner
(...) Dass sich der deutsche Export von Klein- und Leichtwaffen in den letzten Jahren verdoppelt hat, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung. Die SPD fordert, die deutschen Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen drastisch zu reduzieren und setzt sich für international verbindliche Exportregeln ein. (...)
(...) erneut wenden Sie sich an mich und schildern mir Ihre unbefriedigende Situation als Kulturschaffende, die Hartz IV bezieht. Sie wissen, ich habe mich in vielen Gesprächsrunden mit den Verantwortlichen immer wieder dafür eingesetzt, dass Künstler und Kulturschaffende die für ihre besonderen Bedürfnisse qualifizierten Ansprechpartner in den Jobcentern finden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum wichtigen Thema Rüstungsexporte. Ich halte es für unverantwortlich und hochgefährlich, dass immer mehr Waffen und Rüstungsgüter von Deutschland aus exportiert werden – auch an sehr bedenkliche Länder. Wir brauchen hier klare gesetzliche Bestimmungen und eine stärkere Verbindlichkeit. (...)
(...) Bei dieser Sachlage wundert es mich auch nicht, dass in den vergangenen beiden Jahren nur zwei Brandenburger Kommunen die Einführung einer Pferdesteuer erwogen, aber schnell wieder verworfen haben. Wie schon gesagt gibt es weder von Seiten der Stadt Falkensee noch in den umliegenden Gemeinden Überlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen. (...)