Fragen und Antworten
(...) Davon abgesehen hätten die Länder auch nicht keine Berechtigung zu einer abweichenden Regelung der Dichtheitsprüfung, weil das Grundgesetz ausdrücklich "stoff- und anlagenbezogene Regelungen" von einer Abweichungskompetenz ausnimmt. Darüber hinaus verstößt § 61a LWG in mehrfacher Hinsicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Alles in allem ist § 61a LWG, laut Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags von NRW, verfassungswidrig und nichtig! (...)
(...) Ich stimme der Frage natürlich zu, wie Sie an meiner Antwort auch erkennen können. Denn nur eine Schule für alle garantiert für alle Kinder die gleiche Bildung und die gleichen Startvoraussetzungen. (...)
(...) Wir LINKE sagen, dass es keine Ein-Euro-Jobs geben darf. Das Menschen ausgebeutet werden, nur weil sie das Pech haben, arbeitslos zu sein, das kann ich nicht unterstützen! Das ist in jeder Richtung der richtige Weg. (...)