Frage an Angelika Klein von Dennis J. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Klein,
der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik, besonders in den östlichen Bundesländern, befindet sich in einer schwierigen Lage. Auf der einen Seite ist die öffentliche Haushaltslage angespannt, auf der anderen sind die Angestellten und Beamten auf Grund schlechter Bezahlung nicht gerade motiviert, eine Überalterung kommt auch noch hinzu (Einstellungsstop, Abwanderung junger Fachkräfte auf Grund der Gehaltsunterschiede).
Wie wollen Sie diese Situation auflösen?
Besonders:
Wie stehen Sie dazu, dass den Landesbeschäftigten in den östlichen Bundesländern seit Mai 2004 keine Gehaltssteigerungen mehr gewährt wurden und auch in den nächsten Jahren nicht gewährt werden sollen, zugleich aber Preise und Lebenshaltungskosten ständig steigen?
Würden Sie weitere Gehaltskürzung bei den Landesbeschäftigten z.B. durch die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, durch Absenkung der Eingruppierung bzw. der Monats-, Jahres- bzw. Lebenseinkommen befürworten, um dadurch Probleme des Landeshaushaltes zu lösen?
Wie sehen Sie angesichts der tariflichen Rückwärtsbewegung in Sachsen-Anhalt und den anderen neuen Bundesländern die Chancen, qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst im Osten der Republik, darunter besonders für Schulen und Hochschulen, zu gewinnen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dennis Jannack
Sehr geehrter Herr Jannack,
obwohl die Linkspartei.PDS für eine grundlegende Dienstrechtsreform eintritt, hat sich die Linkspartei im Land z.B. bei der Einführung des Beamtenrechtlichen Sonderzahlungsgesetzes durch CDU und FDP dafür eingesetzt, dass der Kinderzuschlag erhalten bleibt, eine eindeutige Befristung der Regelung festgeschrieben wird und eine soziale Stafflung der Sonderzahlungen zu Gunsten der unteren Besoldungsgruppen eingeführt wird. Diese Vorschläge wurden weitgehend abgelehnt. Ich stehe, obwohl sich die Haushaltslage nicht verbessert hat, zu diesen Vorschlägen. Allerdings sollten die Sonderzahlungen auf eine monatliche Zahlung umgestellt und eine stärkere Ausgewogenheit zwischen den Beamtinnen und Beamten sollte garantiert werden. Eine weitere Kürzung löst die finanziellen Probleme des Landes nicht. Wir haben ein strukturelles Einnahmeproblem.
Die Landesregierung begründete bei der Verlängerung des Beamtenrechtlichen Sonderzahlungsgesetzes, dass die bei Weihnachts- und Urlaubsgeld eingesparten Summen u.a. genutzt werden sollten, um den Beförderungsstau im öffentlichen Dienst aufzulösen. Auf meine mündliche Anfrage im November 2005 antwortete der Finanzminister, dass bis 31.10.2005 2011 Beförderungen, Höherstufungen etc. vorgenommen worden seien. 78 seien noch vorbereitet, insgesamt wolle man 2005 3000 Höherstufungen vornehmen. Höhergruppierungen sollten vorrangig in den unteren Gehaltsgruppen passieren, aber auch die anderen brauchen eine Perspektive. Der Übergang zu leistungsorientierte Bezahlung wäre hier eine Möglichkeit.
Wir setzen uns dafür ein, neben den Bereichen Schule und Polizei auch in den anderen Bereichen im öffentlichen Dienst Einstellungskorridore zu öffnen, um jungen Menschen hier in Sachsen-Anhalt eine Chance zu geben. Ich halte die im Rahmen der Föderalismusreform geplante Übergabe des Beamtenrechtes einschließlich der Besoldungs-/Versorgungshöhe in die Länder für verheerend. Die Kluft zwischen reichen und armen Bundesländern wird sonst noch größer werden. Diese Art von Wettbewerbsföderalismus konterkariert die Forderung des Grundgesetzes nach der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Klein
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