Frage an Angelika Klein von Andreas K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Klein,
ich bedanke mich für Ihre durchaus nachvollziehbare Antwort auf den ersten Teil meiner Frage.
(wünschen würde ich mir das auch...)
Zutreffend sind ohne Zweifel die Aussagen, daß sich die Vertreter des „Kapitals“ an Freizügigkeit nehmen was sie wollen sobald es nur irgendwie möglich ist (ALDI, Kaufland...) und das Freizügigkeit nur dann ohne totales Lohndumping abgeht, wenn dieses durch Regelungen verhindert wird.
Diese Regelungen würden vielleicht von einer Bundesregierung mit absoluter Mehrheit der Linken beschlossen und auch durchgesetzt. Das ist aber für die nächsten Jahre doch etwas illusorisch....
Selbst dann würden Einige Wege finden die Regeln zu umgehen und damit Andere zu gleichem Handeln zwingen.
Also müssen wir wohl mit diesem totalen Dumping rechnen.....
Die Lebensverhältnisse/Lebenshaltungskosten sind nun einmal in der Welt sehr unterschiedlich. Historisch bedingt durch jahrhundertelangen Raub der Kolonialstaaten England, Frankreich, Spanien, Portugal, Holland etc. oder die Unterdrückung der Ostblockstaaten durch die Sowjetunion oder einfach durch eine etwas bequemere Bevölkerung.
- Wäre es nicht sinnvoller, zunächst jeweils im nationalen Bereich für soziale Verhältnisse zu sorgen und erst dann „die Schleusen zu öffnen“?
Dann wäre die Wahrnehmung der Freizügigkeit keine Flucht, sondern eine freie Entscheidung.
Dann würden den zur Zeit schlechter gestellten Ländern auch nicht die qualifizierten Bürger entzogen, die in ihrem Land für Aufschwung und Fortschritt sorgen können.
- Unterliegt die Linke in dem Punkt nicht einer Illusion und alles bleibt ein Traum, umgeben von einer bitteren Realität?
Sehr geehrter Herr Köhler,
die Welt ist nun mal so wie sie ist und wir können sie uns nicht zu recht wünschen. Sicher ist es notwendig, dass in den jeweiligen Nationalstaaten bestimmte Regeln durchgesetzt werden. Aber im Rahmen der Europäischen Union haben die Länder, auch die jüngeren EU-LÄnder auf Teile der nationalen Hoheit sehenden Auges verzichtet, es gibt einen gemeinsamen Binnenmarkt, es gibt einen gemeinsamen Finanzmarkt, es gibt eine gemeinsame europäische Außen- und auch Militärpolitik.
Die Forderung nach einer europäischen Mindestlohnpolitik ist deshalb wichtig. Voraussetzung dafür muss natürlich sein, dass sich die einzelnen EU-Länder bei ihren jeweiligen nationalen Mindestlöhnen auf eine einheitliche europäische Bezugsgröße - und nicht für jedes Land verschiedene Bezugsgrößen, die beliebig verändert werden können, beziehen. Die EU-Statistikbehörde Eurostat verwendet hierfür schon lange einen EU-weit vergleichbaren Indikator zum (nationalen) Durchschnittslohn. Damit wird auch den unterschiedlichen Lebensstandards Rechnung getragen.
Viele Grüße
Angelika Klein
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