Frage an Angelika Klein von Frank B. bezüglich Wirtschaft
Würden sie eine Initiative unterstützen, die weitgehend identische Ansiedelungsbedingungen für Unternehmen der drei Länder Sachsen, S.-Anhalt und Thüringen vorsieht, so daß es, wie bei einer großen Firma aus Eisleben geschehen, nicht mehr dazu kommt, daß sich Bundesländer gegeneinander auskaspern und Löhne weiter gedrückt werden und andererseits das unternehmerische Risiko durch unangemessene Fördermittel (eines benachbarten Bundeslandes) auf die Allgemeinheit abgewälzt werden?
Muß es nicht ausreichen, eine gute Infrastruktur, relativ geringe Löhne, Bürokratieabbau und qualifizierte Facharbeiter als Auswahlhilfe für den Standort zu bieten?
Ist es nicht ein Gebot der Nachhaltigkeit, nur Ansiedelungsinteressenten zu werben, die auch ohne Zuschüsse, maximal vielleicht noch mit Zinssubventionen gehätschelt werden, um Mitnahmeeffekte generell auszuschließen ?
Sollten die Politiker generell nicht selbstbewußter auftreten und Unternehmensgründungen nicht als himmlische Gabe sondern als ein Geschäft zum gegenseitigem Vorteil zu betrachten und endlich flächendeckend sich dessen bewußt werden, daß alles ein Geben und Nehmen ist ?
Halten Sie es für realistisch, dahingehend aktiv zu werden angesicht des Umstandes, daß die drei o.g. Länder relativ identisch bzgl. wichtiger Kennzahlen, wie Kaufkraft, Arbeitslosenquote, Wertschöpfung usw. sind oder sind Sie generell nicht der Meinung, daß man dem Kapital in der Schröder Ära schon genug entgegengekommen ist ?
Sehr geehrter Herr Blaufuß,
eine Initiative, die sich um weitgehend einheitliche Kriterien in der Förderpolitik der drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bemüht, ist eigentlich ein Erfordernis der Zeit. Da die Fördergelder in den nächsten fünfzehn Jahren weniger werden, ist es umso zwingender notwendig, diese so effektiv und nachhaltig wie möglich einzusetzen. Die Förderung von Unternehmen, die nur kommen, wenn sie Investitions- und Arbeitskosten gefördert bekommen und nach Auslaufen dieser Förderung weiterziehen, muss endlich Geschichte sein. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass mit Geld nicht dauerhaft Arbeitplätze gekauft werden können. Ich gebe Ihnen deshalb völlig recht, dass eine gute Infrastruktur, leider relativ geringe Löhne (im Interesse einer steigenden Binnenkaufkraft könnten diese auch langsam steigen) und qualifiziertes Fachpersonal ein Anreiz für Unternehmen sein müsste sich hier niederzulassen. Fördermittel sollte es aus unserer Sicht u.a. dann geben, wenn es um eine engere Verbindung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft geht. Wichtig für die Region sind außerdem der Erhalt und die Sicherung der schon bestehenden Unternehmen. In Sachsen-Anhalt sind 80% der Unternehmen kleine und kleinste Unternehmen, die haben von den Segnungen der Ära Schröder nichts gehabt und diese werden mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr um drei Prozentpunkte noch mehr ums Überleben kämpfen. Hier könnte mit einer Konzentration der Förderprogramme (gegenwärtig haben wir mehr als 400 im Land) und mit der Vergabe von Darlehen, auch kleinen Darlehen schon geholfen werden. Generell muss es zu einer Abstimmung der Kriterien in der Förderpolitik kommen, nicht nur, aber auch zwischen den von ihnen genannten Ländern. Dafür hat die Linkspartei sowohl auf europäischer Ebene wie auch im Bund erste Vorstellungen entwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Klein
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