Frage an Angelika Klein von Helga A. bezüglich Finanzen
Wie wollen Sie die angekündigten Verbesserungen in der Ganztgasbetreuung der Kinder finanzieren?
Sehr geehrte Frau Assel,
die Finanzlage Sachsen-Anhalts ist nicht rosig. Von den rund 10 Mrd. €, die der Landeshaushalt umfasst, waren 2005 nur 4,2 Mrd. € eigene Einnahmen. Dazu kamen rund 5 Mrd. € aus dem Länderfinanzausgleich, dem Solidarpakt II, Mittel aus den EU-Strukturfonds und der Neuverschuldung des Landes.
Trotzdem ist die Ganztagsbetreuung der Kinder, deren Eltern es wünschen, finanzierbar. Nach unseren Berechnungen werden dafür jährlich rund 25 Millionen € benötigt. Wir sehen Einsparpotentiale z.B. bei den Zahlungen des Landes für Informations- und Kommunikationstechnik in Höhe von 15. Mio. € 2005 wurden statt der geplanten 59 Millionen € nur 49 Millionen ausgegeben. Einsparungen in Höhe von 25 Millionen € sind auch bei den Zinsausgaben möglich. Hier hat das Land 2005 nur 865 Mio. € statt der geplanten 915 Mio. € ausgegeben.
Gewisse finanzielle Spielräume sind also vorhanden, sie müssen nur genutzt werden und das setzt den politischen Willen voraus, von Kinderbetreuung nicht nur zu reden sondern auch etwas dafür zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Klein
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