Angelika Kempfert

(...) Schliesslich hat das Bundesverfassungsgericht eine derartige Regelung als unvereinbar mit dem Grundgesetz erachtet und das Gesetz gekippt. Bundesinnenminister Schäuble hat im letzten Jahr vor dem Hintergrund der allgemeinen Gefährdungslage die meines Erachtens berechtigte Frage aufgeworfen, inwieweit es der Staatsgewalt in absoluten Notsituationen – sprich: bei kurz bevorstehenden Terrorakten - zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger möglich sein kann, Rettungsmaßnahmen zu ergreifen, die zum Tod des Angreifers führen können. Diese juristische Ausgangsfrage dürfte seitdem nicht nur Gegenstand vieler Hausarbeiten im Rahmen eines Jurastudiums geworden sein, sondern sie wird in letzter Konsequenz – falls der Bundestag diese Frage mehrheitlich mit einem Gesetz beantworten sollte – auch wieder vom Bundesverfassungsgericht zu beantworten sein. (...)

(...) Ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie für Kinder und Jugendliche eine ausreichende finanzielle und fürsorgliche Unterstützung fordern. Kindesschutz und die soziale Förderung der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist ein Thema, dem ich mich schon jahrelang – u.a. als Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung (DGgKV) e.V. (...)

(...) Familienpolitik gehört in die Mitte der politischen Anstrengungen in den nächsten Jahren. Das Ziel, mehr Kinder in die Familien und mehr Familien in die Gesellschaft zu bringen, braucht eine Aufwertung der Familie sowie eine Familienpolitik, die neue Wege wagt. Familienpolitik ist darauf ausgerichtet, Familien zu unterstützen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und dabei zu helfen, dass Lebensentwürfe mit Kindern realisiert werden können. (...)

(...) Die Verhandlungen mit den Bücherhallen gestalten sich nach meinen Informationen nach wie vor schwierig. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass hier zeitnah eine Einigung erzielt werden kann. (...)

(...) Neben den Kandidaten der Parteien können sich auch Einzelbewerber zur Wahl stellen. (...) Insoweit fließen Elemente der unmittelbaren Demokratie auch konkret in die nächsten Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft ein. (...)

(...) Ich war gegen diesen Volksentscheid, der erst kürzlich mangels Beteiligung gescheitert ist. (...) Dass die Initiatoren aus ihrem Scheitern die Konsequenz gezogen haben, den Inhalt noch erheblich zu verschärfen und den Hamburgerinnen und Hamburger erneut zur Abstimmung vorzulegen, finde ich etwas befremdlich. (...)